BRANDENBURG AN DER HAVEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen Rabattangebote über die Lidl Plus-App abgewiesen. Der zentrale Grund war die Frage der sachlichen Zuständigkeit: Die Richter verwiesen darauf, dass der Streit nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zwar relevante Benachteiligungsvorwürfe berührt, aber nicht in erster Instanz vor das Oberlandesgericht gehört. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin eine Diskriminierung und wollte erreichen, dass die Rabattierung über die App unterbleibt. Damit muss nun der Bundesgerichtshof das Thema in einer nächsten Verfahrensstufe aufgreifen.
Wer Rabatte über eine App ausspielt, verbindet zunehmend Preisvorteile mit digitaler Kundenbindung. Im konkreten Streitfall ging es um die Lidl Plus-App und damit um die Frage, ob App-gestützte Preisnachlässe bestimmte Kundengruppen benachteiligen können. Die Verbraucherzentrale Bundesverband griff das Thema gerichtlich auf und machte geltend, dass die Rabattierung nicht allen Kundinnen und Kunden in gleicher Weise zugänglich sei. Die Reibung liegt dabei weniger im Preisschild selbst als in der Zugangsebene: Wer nur mit App-Nutzung rabattiert, entscheidet letztlich auch darüber, welche Gruppe überhaupt in den Genuss der Vergünstigung kommt.
Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel stellte jedoch nicht die inhaltliche Bewertung der Rabattpraxis in den Mittelpunkt, sondern die prozessuale Weiche. In der Begründung verwies der Richter auf die sachliche Zuständigkeit: Das Gericht sah den konkreten Streit nicht in seiner Zuständigkeit. Hintergrund ist, dass die Kläger ihre Argumentation auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stützten. Dieses Gesetz regelt Benachteiligungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Schuldverhältnissen – allerdings mit einem Zuschnitt, der nach Auffassung des Gerichts nicht als unmittelbar auf den Verbraucherschutz ausgelegt anzusehen sei. Für Verbraucherschutzangelegenheiten seien demnach zunächst die Landgerichte zuständig, nicht die Oberlandesgerichte.
Für den Alltag bedeutet das: Selbst wenn Verbraucherverbände eine potenzielle Benachteiligung adressieren, entscheidet das Gericht zunächst, welche Instanz überhaupt über den konkreten Klagegrund entscheiden darf. In der Verhandlung verlangte der Kläger, dass Lidl die Rabattierung über die App unterbinde. Die Argumentation der Verbraucherschützer zielte auf ein Gleichbehandlungsproblem, das sich nach ihrer Darstellung insbesondere gegen ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie jüngere Personen richten könne. Das Oberlandesgericht machte damit klar, dass sich Zuständigkeit nicht beliebig aus der Zweckrichtung des Verbraucherschutzes ableiten lässt, sondern an gesetzliche Tatbestände und Verfahrenswege gebunden bleibt.
Die Diskussion passt in eine breitere Entwicklung: In ähnlichen Verfahren haben Verbraucherverbände zuletzt auch gegen andere Discounter vor Gericht argumentiert, allerdings scheiterten dort teils Klagebegehren unter anderem an fehlenden Belegen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die bisherigen Entscheidungen laut Bericht nicht rechtskräftig seien und eine Revision zugelassen wurde. Für die nächste Stufe bedeutet das: Der Bundesgerichtshof soll sich mit der zugrunde liegenden Rechtsfrage befassen, bevor eine endgültige Bewertung der App-Rabatt-Logik erfolgen kann. Ein konkreter Verhandlungstermin war im Bericht noch nicht festgelegt, wodurch Unternehmen und Verbände weitere Monate mit Unsicherheit leben müssen.
Lidl selbst verteidigte den Ansatz der Lidl Plus-App. Ein Sprecher verwies darauf, dass die kostenlose App ein freiwilliges Zusatzangebot sei, mit dem Kunden über die regulären Filialpreise hinaus weitere Preisvorteile und digitale Services erhalten könnten. Diese Argumentation folgt einem typischen Muster, das man bei App-basierten Rabattmechanismen häufig sieht: Das Unternehmen positioniert den App-Rabatt als Mehrwert für angemeldete Nutzer und nicht als Ausschluss aus dem stationären Preisgefüge. Gleichzeitig betonte Lidl, sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußern zu wollen. Für die rechtliche Bewertung heißt das: Selbst wenn die App freiwillig ist, bleibt zu klären, ob die Rabattkonditionen im Ergebnis als mittelbare Benachteiligung bestimmter Gruppen verstanden werden können.
Technisch und wirtschaftlich betrachtet sind App-Programme längst mehr als ein Coupon-Tool. Händler nutzen eingeloggte Konten, um Konsumprofile zu erfassen, Angebote personalisiert auszurollen und die Wirksamkeit einzelner Preisaktionen zu messen. Wenn angemeldete Kunden exklusive Vorteile erhalten, entsteht ein messbarer Hebel für Marketing und Vertrieb: Zielgruppen lassen sich feiner ansprechen, Kampagnen lassen sich nach Kaufverhalten optimieren, und die Wahrscheinlichkeit für Wiederkäufe steigt im besten Fall. Genau an dieser Stelle prallen aus Verbrauchersicht zwei Zielkonflikte aufeinander: Personalisierung kann für viele Nutzer bequem sein, aber aus Gleichbehandlungsperspektive stellt sich die Frage, ob die digitale Zugangshürde nicht faktisch zu ungleichen Chancen führt.
Für Unternehmen ist die Entscheidung in Brandenburg deshalb vor allem ein Hinweis auf die Prozessstrategie: Bevor über inhaltliche Fragen der Gleichbehandlung oder über die Reichweite des geltend gemachten Gesetzes geurteilt wird, müssen Kläger den richtigen Rechtsweg und die zuständige Instanz treffen. Für Verbraucherverbände wiederum ist der Ausgang eine Einladung, Klagegründe und Zuständigkeiten noch präziser zu strukturieren, um nicht an formalen Hürden zu scheitern. Ob und wie App-Rabatte künftig rechtssicher ausgestaltet werden, hängt damit nicht nur von der konkreten Rabattlogik ab, sondern auch davon, wie Gerichte die Schnittstelle zwischen Verbraucherschutz und dem von Klägern herangezogenen Gleichbehandlungsrecht einordnen.
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