SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Mecklenburg-Vorpommern hofft die Windbranche auf schnellere Genehmigungen für neue Anlagen, sobald die Grünen in die Landesregierung einziehen. Der Landesverband Windenergie kritisiert, dass die Verfahren für Windräder an Land derzeit zu lange dauern und Personal in den Ämtern binden. Jörn Kolbe fordert dafür einen Windenergie-Erlass und eine Bündelung der Themen Energie sowie Klima- und Umweltschutz in einem Ministerium. Hintergrund sind Sondierungsgespräche von SPD, Linken und Grünen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Mehrheit ohne die AfD.

Für die Windkraftbranche in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landespolitik in den kommenden Wochen zum direkten Arbeitsthema: Mit dem wahrscheinlichen Eintritt der Grünen in die Regierung verknüpfen Branchenvertreter die Hoffnung, dass Genehmigungsverfahren für neue Windräder an Land deutlich schneller werden. Der Vorsitzende des Landesverbands Windenergie, Jörn Kolbe, beschreibt die aktuelle Lage als aus Sicht der Projektierer bremsend, weil die Verfahren bundesweit zu den längsten zählten. In der Praxis heißt das nicht nur längere Planungszyklen, sondern auch gebundenes Fachpersonal in den zuständigen Stellen, das für andere Aufgaben fehlt, und damit höhere Projektkosten über die gesamte Laufzeit von Planung bis Bau.
Technisch geht es bei diesen Projekten selten um „ein einziges Bauteil“, sondern um die gesamte Genehmigungslogik: Standortprüfung, Umwelt- und Naturschutzaspekte, öffentliche Belange sowie die formale Abstimmung zwischen Behörden. Wenn solche Prozesse überdurchschnittlich lange dauern, geraten Windparkplanungen regelmäßig in Termin- und Finanzierungstaktungen unter Druck. Kolbe bringt das auf den Punkt, indem er betont, dass die Behörden derzeit viel Personal binden und Projekte verteuern. Sein Vorschlag zielt dabei nicht auf eine Absenkung von Prüfstandards, sondern auf mehr Klarheit im Verfahren: „Liegt alles politisch in einer Hand, dann bekommen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt als Genehmigungsbehörden endlich Klarheit, was sie alles abzupruefen haben und was nicht.“
Auch die organisatorische Architektur der Verwaltung spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Kolbe fordert, Themen rund um Energie und Erneuerbare Energie, einschließlich Klima- und Umweltschutz, in einem Ministerium zu bündeln. Die Annahme dahinter: Wenn die Zuständigkeiten politisch auseinanderlaufen, entstehen Interpretations- und Abstimmungswege, die sich in den Genehmigungsakten bemerkbar machen. Konkret kritisiert er, dass bei den beteiligten Behörden derzeit Unklarheit herrsche, was die Verfahren in die Länge ziehe. Deshalb verlangt er, das Vorgehen der Genehmigungsbehörde in einem Windenergie-Erlass festzuschreiben, damit Antragsteller und Verwaltung auf einheitliche Leitplanken zurückgreifen können.
Damit rückt ein politisch-inhaltlicher Umsetzungspfad in den Fokus, der bereits vor Jahren angekündigt war: SPD und Linke hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Erleichterungen für die Branche durch je einen Landeswind- und einen Landessolar-Erlass umzusetzen. Nach Kolbes Darstellung ist dieses Vorhaben jedoch nie verwirklicht worden. Für die Windindustrie ist das relevant, weil Erlasse typischerweise als verbindliche Verwaltungsgrundlage wirken können: Sie schaffen Auslegungskorridore, beschleunigen Rückfragen in der frühen Phase und reduzieren damit die Wahrscheinlichkeit, dass Projekte später durch Detailnachforderungen oder neu ausgelegte Anforderungen wieder ins Warten geraten.
Während die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen noch laufen, zeichnen sich parallel konkrete personelle Weichen ab. Als Chefin des von Kolbe geforderten Ministeriums sieht er die Noch-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller von den Grünen, die im Landtagswahlkampf Spitzenkandidatin ist und ihr Bundestagsmandat „mitte November“ aufgeben möchte. Müller ist aktuell kommissarische Vorsitzende der neuen, fünfköpfigen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Branche ist das mehr als Symbolpolitik: Entscheidend wäre, ob die Regierung tatsächlich die Verwaltungswege entkoppelt, in einem Erlass präzisiert und dadurch die Genehmigungsdauer spürbar reduziert.
Entscheidend ist dabei auch die parlamentarische Grundlage. Ziel sind laut Angaben aus den Verhandlungen rot-rot-grüne Mehrheiten, und diese gilt als einzige Option für eine komfortable Regierungsbildung ohne die AfD. Die arithmetische Ausgangslage ist klar: SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 der 71 Sitze im Landtag, die AfD stellt 32 Parlamentarier. Politisch betrachtet erhöht diese Konstellation den Druck, konkrete Beschlüsse zügig in Verwaltungsvorgaben zu übersetzen, weil die Mehrheitsfähigkeit zwar stabil ist, aber die Erwartungen der Energiebranche an schnelle Umsetzungsmechanismen damit ebenfalls steigen. Branchenvertreter erwarten deshalb nicht nur Gespräche, sondern ein belastbares Regelwerk, das ab Mitte Oktober und den anschließenden Koalitionsverhandlungen in konkrete Zuständigkeiten und Arbeitsanweisungen münden kann.
Für Projektierer und Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern hängt die praktische Wirkung letztlich an messbaren Effekten: kürzere Laufzeiten, planbarere Anforderungen und weniger Medienbrüche zwischen Energie- und Umweltzuständigkeiten. Wenn der Windenergie-Erlass das Prüfprogramm und die Abläufe tatsächlich so konkretisiert, dass Rückfragen und Nachbesserungen seltener werden, kann das auch die wirtschaftliche Kalkulation stabilisieren, etwa bei Pacht-, Bau- und Netzanschlussplanung. Gleichzeitig müssen Verwaltungen weiterhin sicherstellen, dass Umwelt- und Artenschutzaspekte angemessen geprüft werden; Beschleunigung funktioniert hier nur, wenn Zuständigkeiten und Prüfschritte transparent gemacht werden. In diesem Sinne ist die aktuelle Debatte weniger ein Schlagwort als ein Organisations- und Prozessprojekt, das sich direkt in den Projektplänen der nächsten Jahre widerspiegelt.
Im weiteren Verlauf wird sich zeigen, ob die rot-rot-grüne Ausrichtung tatsächlich zur gewünschten Verfahrenslogik führt. Besonders relevant ist, ob die Bündelung im Ministerium und der Erlass die angekündigte „Klarheit“ in der Genehmigungspraxis erreichen: also ob Behörden konsistent entscheiden, Projektierer weniger Zeit in Unsicherheiten investieren müssen und die Verfahren weniger Personal binden als bislang. Auch aus Sicht der Unternehmen lohnt ein genauer Blick auf die Übergangsphase, weil neue politische Leitplanken typischerweise erst durch Verwaltungshandeln operationalisiert werden. Für die Region wäre das ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Windenergie planbarer zu machen, ohne die Prüfqualität zu vernachlässigen.
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