BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Linke, Grüne und SPD wollen nach dem Ende ihrer Sondierungen Koalitionsverhandlungen starten und dabei einen bundesweit beispiellosen Weg zur Mietbremse einschlagen. Im gemeinsamen Papier ist vorgesehen, große private Wohnungsbestände in Berlin zu vergesellschaften, wenn die Unternehmen ab einer Schwelle von 10.000 Wohnungen betroffen sind. Der Prozess soll länger dauern und zunächst juristisch abgesichert werden, während Parallelprogramme wie ein Mietendeckel für kommunale Wohnungen und mehr Neubau geplant sind. Umstritten bleibt auch die Frage, wie hoch die Entschädigung ausfällt und ob Klagen vor dem Verfassungsgericht den Zeitplan bremsen.
Berlin rückt in der Wohnungspolitik auf eine Bühne, auf der rechtliche Hebel, Marktmechanik und Zeitachsen direkt aufeinanderprallen. Linke, Grüne und SPD wollen nach dem Abschluss ihrer Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die Anfang November beginnen könnten. Ihr gemeinsamer Plan setzt dabei einen Schwerpunkt: Bei einer künftigen Koalition soll in Berlin die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angegangen werden, um steigende Mieten zu stoppen. Damit steht nicht nur eine politische Forderung im Raum, sondern ein Verfahren, das sich an der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikel 15 des Grundgesetzes ausrichtet.
Technisch und juristisch ist dabei entscheidend, wie die Schwellenlogik ausgestaltet wird. Nach den Angaben aus dem Sondierungspapier sollen private Wohnungskonzerne in Berlin ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet bzw. in den kommunalen Zugriff überführt werden. Ein „Grundbestand“ von 10.000 Wohnungen dürfte dabei behalten werden; die Vergesellschaftung soll erst für die übrigen Wohnungen im Besitz des jeweiligen Unternehmens greifen. Elif Eralp, Linke-Co-Fraktionsvorsitzende, nennt als Folgegröße: Bei fünf großen Konzernen wären rund 160.000 Wohnungen betroffen, zusätzlich könnten sie in kommunalen Besitz kommen. Damit würden potenziell genau jene Bestände adressiert, die im Markt als „Mietpreistreiber“ wahrgenommen werden.
Gleichzeitig zeigt sich in der Ausgestaltung eine zweite Linie: Bestimmte Akteure und Neubauprojekte sollen dem Plan zufolge ausgenommen bleiben. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen von einer Vergesellschaftung ausgenommen werden. Dasselbe gilt laut Papier auch für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Für die SPD betont Steffen Krach, Partei- und Co-Fraktionschef, den Kompromisscharakter: „Das sei ein klares Signal, das diejenigen, die Neubau wollen, willkommen seien“, sagte er. Im Hintergrund steht dabei der Zielkonflikt zwischen Mietpreisbremsung im Bestand und Investitionsanreizen für den Neubau – eine Frage, die in der Wohnungswirtschaft regelmäßig darüber entscheidet, ob politische Entlastung kurzfristig wirkt oder langfristig ins Leere läuft.
Der Zeitplan bremst die Erwartungen zusätzlich. Kurzfristig soll die Umsetzung nicht geplant sein: Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu diesem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll die Regelung vom Verfassungsgericht überprüft werden; Klagen seien „definitiv zu erwarten“. Auch die Entschädigung ist bereits in den politischen Rahmen eingebaut: Die Summe soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, Eralp bezeichnet den Betrag als „sehr realistisch“. Politisch sorgt das nicht nur wegen der finanziellen Größenordnung für Spannung, sondern auch, weil Artikel 15 zwar die rechtliche Grundlage liefert, jedoch historisch bislang nicht angewendet wurde. Gerade diese Neuartigkeit erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass zentrale Detailfragen – etwa zur Bewertungsmethodik und zum Zuschnitt der betroffenen Bestände – zum juristischen Kern werden.
Parallel zum Vergesellschaftungsplan adressieren die Parteien weitere Stellschrauben, die eher an der Marktmechanik als am Eigentumsrecht ansetzen. Für die aktuell rund 440.000 kommunalen Wohnungen soll ein Mietendeckel gelten, der maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr erlaubt. Gegen illegalen „Mietwucher“ wollen die drei Parteien massiv vorgehen. Außerdem soll das Neubauprogramm bis 2031 auf 100.000 Baugenehmigungen und anschließend auf 100.000 neue bezahlbare Wohnungen ausgerichtet werden. Damit versuchen die Koalitionspartner, nicht nur das Preissignal im Bestand zu verändern, sondern auch das Angebotsproblem mittel- bis langfristig zu bearbeiten – ein Ansatz, der in Wohnungsmärkten oft als notwendig gilt, wenn Preisbremsen die Investitionsbereitschaft nicht zusätzlich untergraben sollen.
Damit bleibt Berlin nicht nur in der Wohnungspolitik im Fokus, sondern auch bei Themen, die auf lokaler Ebene die Akzeptanz für harte Eingriffe beeinflussen können. Im Sondierungspaket steht unter anderem die Vermüllung der Hauptstadt: Eralp kündigt einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr an. Außerdem wird angekündigt, Verpackungs- und Steuerinstrumente zu prüfen; Werner Graf, Grünen-Fraktionschef, formulierte dazu: „Wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können.“ In einem Umfeld, in dem Wohnungskonflikte schnell in Polarisierung kippen, versuchen die Parteien zudem, mit einer Kommunikationslinie gegenzusteuern: Eralp spricht von einer „umarmenden Politik“, die „Brücken bauen“ solle.
Auch der Umgang mit Antisemitismus soll Teil des Gesamtpakets sein. Eralp sagte: „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“ und „Wir werden gegen Judenhass vorgehen.“ Der Text knüpft dabei an eine Vereinbarung an, die bereits vor Beginn der Sondierungen getroffen worden sei, einschließlich Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss bei antisemitischen Vorfällen. Damit wird sichtbar, dass die Regierungsbildung in Berlin nicht nur an Sachfragen, sondern auch an parteiinterner Stabilität und Sicherheitszusagen ausgerichtet werden soll. Für die weitere Entwicklung wird entscheidend sein, wie die Parteien den gesetzlichen Weg so konkretisieren, dass er juristisch belastbar bleibt – und wie sie parallel sicherstellen, dass Neubau und kommunale Programme nicht durch die Debatte um Vergesellschaftung gebremst werden.
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