LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung kann die Stromsteuerentlastung für alle Verbraucher auf das EU-Minimum von 0,1 Cent/kWh vorerst nicht wie geplant umsetzen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 mit 560,9 Mrd. Euro fehlt dafür eine passende Regelung, die Gegenfinanzierung würde jährlich rund 5,4 Mrd. Euro kosten. Während das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft bereits profitieren, zahlen private Haushalte weiter den vollen Satz. Über die mögliche Entscheidung im Koalitionsausschuss am 17.11.2026 ist noch keine Einigung erzielt.
Die geplante Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau trifft in dieser Legislaturperiode auf eine harte Haushaltsrealität. Obwohl der reduzierte Satz von 0,1 Cent/kWh laut Koalitionsvertrag gleich zweimal festgehalten wurde, fehlt im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 eine entsprechende Regelung. Damit bleibt vorerst unklar, ob die Entlastung tatsächlich alle Verbraucher erreicht, denn die Maßnahme müsste nach den Berechnungen mit einer Gegenfinanzierung von rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr unterlegt werden.
Technisch betrachtet wirkt sich genau diese Differenz im Tarif auf die Stromrechnung aus, allerdings nicht gleichmäßig über alle Gruppen. Bislang profitieren in Deutschland bereits das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Absenkung. Private Haushalte dagegen zahlen weiterhin den vollen Satz, was die politische Debatte um Fairness und Preissignale verschärft. Für einen Durchschnittshaushalt würde eine vollständige Entlastung nach den vorliegenden Berechnungen rund 8 Euro pro Monat bedeuten, also eine spürbare Entlastung im Alltag.
In der Koalition prallen dabei zwei Logiken aufeinander: Zielorientierung auf der einen Seite, Haushaltsdisziplin auf der anderen. In den Beratungen der Koalitionsfraktionsspitzen zum Bundeshaushalt 2027 konnte bislang keine Einigung erzielt werden, die Entscheidung soll nun im Koalitionsausschuss am 17.11.2026 fallen. Aus der CDU werden Medienberichte als Argument angeführt, dass die Senkung möglicherweise doch nicht kommt, während innerhalb der SPD Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Haushaltsregeln geäußert werden. Parteichef Klingbeil lehnte ungedeckte Einnahmeausfälle sowie zusätzliche Schulden ab und verwies auf eine geplante Nettokreditaufnahme von mehr als 210 Mrd. Euro.
Die Diskussion dreht sich deshalb weniger um die Stromsteuer selbst als um die Frage, wie der Fiskus die entstehenden Einnahmeverluste kompensieren soll. Als eine Option wurde eine höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge genannt, während Merz am Ziel festhält, die Stromsteuer ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe auf das europäische Minimum zu senken. Gleichzeitig rechnete Miersch vor, dass eine Senkung der Einkommensteuer eine vierköpfige Familie um rund 600 Euro pro Jahr entlasten könnte, die Stromsteuersenkung aber lediglich rund 100 Euro pro Jahr beitragen würde. Andere Unions- und CSU-Stimmen markieren derweil offene Fragen, etwa zur Ausgestaltung und zur zeitlichen Umsetzung, und betonen, dass die Gegenfinanzierung nicht beliebig sein darf.
Zusätzliche Reibung entsteht durch die Vielfalt möglicher Gegenfinanzierungsideen, die von Verzichtsvorschlägen bis zu neuen Steuerinstrumenten reichen. So regte Middelberg an, zur Deckung auf die Mütterrente zu verzichten, was von einer CSU-Politikerin als schäbig zurückgewiesen wurde. Bremens Bürgermeister Bovenschulte plädierte für eine Umsetzung nur bei seriöser Gegenfinanzierung und nannte Abgaben wie eine Plastik-, Zucker- oder Übergewinnsteuer als denkbare Werkzeuge. Parallel wird innerhalb der Koalition auch diskutiert, ob ein Milliardenüberschuss auf dem EEG-Konto genutzt werden kann, der durch höhere Erlöse aus dem Verkauf von Wind- und Sonnenstrom entstanden ist.
Damit bekommt die Debatte auch eine deutliche Entkopplung vom reinen Steuerdesign: Sie ist zugleich eine energiepolitische Standort- und Akzeptanzfrage. Unternehmen rechnen nicht nur mit Cent-Beträgen, sondern mit planbaren Energiekosten, während Haushalte die Stromrechnung kurzfristig spüren. Entsprechend wächst aus den Bundesländern der Druck auf den Bund: Bereits am 22.10.2026 hatten Länder in einem gemeinsamen Beschluss finanzielle Spielräume für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer eingefordert. Mehrere Ministerpräsidenten mahnten zügige Schritte an, und Stimmen wie die von Günther fordern Entlastung sowohl für Unternehmen als auch für Bürger, damit Energie dauerhaft bezahlbar bleibt. Auch Vertreter aus CDU-Landesorganisationen pochen darauf, dass die Abgabe zwingend für alle Verbraucher sinken müsse.
Der Zeitplan ist eng, was vor allem im Zusammenspiel von Haushaltsrecht und parlamentarischem Verfahren relevant wird. Ein möglicher Kompromiss der Koalitionsparteien müsste über einen Änderungsantrag zwischen dem 24.11. und 26.11. in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Nach der Generaldebatte am 25.11. ist die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz für den 27.11.2026 vorgesehen. Für die Praxis bedeutet das: Selbst wenn das politische Ziel unverändert bleibt, entscheidet die kurzfristige Ausgestaltung der Gegenfinanzierung darüber, ob die Entlastung tatsächlich ab 2027 in der Breite ankommt – oder ob sie erneut vor allem bei Teilgruppen Wirkung entfaltet.
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