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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Entlastung gilt zunächst nur für 2027, während die Gegenfinanzierung für 2028 im Bundeshaushalt abgesichert werden muss. Im Ergebnis wird das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde als Ziel genannt. Wie die Finanzierung über das EEG-Konto und mögliche Nachsteuerschritte praktisch greifen, bleibt dabei eng an den erwarteten Überschüssen geknüpft.

Stromsteuer-Senkung ab 2027: Union und SPD einigen sich vorerst
Stromsteuer-Senkung ab 2027: Union und SPD einigen sich vorerst (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Einigung der Spitzen von Union und SPD trifft ein Thema, das seit Monaten in den Haushalts- und Energiegesprächen als Zankapfel gilt: die Stromsteuer. Laut dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses soll die Abgabe für alle Verbraucher zunächst gesenkt werden, jedoch zeitlich gestaffelt. Für das Jahr 2027 steht die Finanzierung bereit, eine darüber hinausgehende dauerhafte Reduktion wird ausdrücklich als Ziel formuliert – knüpft sich aber an eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028.

Technisch und finanziell ist die Konstruktion dabei mehr als ein reiner Steuersatzwechsel. Die Koalition plant, die Entlastung für das kommende Jahr über Spielräume auf dem EEG-Konto zu tragen. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht – also Erlöse aus Solar-, Wind- und Biomasseproduktion. Das Prinzip dahinter ist nachvollziehbar: Wenn der Preis an der Strombörse steigt, wachsen typischerweise die Verkaufserlöse, während sich die öffentlichen Zuschüsse zur Deckung der Differenz entsprechend verringern. Umgekehrt kann bei niedrigeren Marktpreisen der Puffer schneller aufgebraucht sein.

Damit die Senkung nicht in eine Finanzierungsfalle läuft, nennen die Koalitionspartner eine klare Kette von Bedingungen. Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto im geplanten Umfang nicht ausreichen, kündigt das Ergebnisdokument ein Maßnahmenpaket an. Denkbar wären dabei Eingriffe auf der Ausgabenseite, etwa durch das Streichen von Subventionen, oder zusätzliche Einnahmen durch andere Steuerarten – im Papier wird als Beispiel die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge genannt. Für Unternehmen und private Haushalte bedeutet das: Die Entlastung wirkt zwar im Kern wie eine Stromsteuer-Reduktion, politisch und haushaltsseitig hängt sie aber an der Dynamik der Strompreise und damit indirekt an der Ertragslage der Erneuerbaren.

Auch politisch steckt in der Einigung ein Zeitdruck. Der Weg dorthin war laut Darstellung lang: Mehr als acht Stunden wurde im Kanzleramt verhandelt, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt hatte. Merz hatte dabei eine Senkung ausdrücklich auch für Bürgerinnen und Bürger zugesagt und dafür politisches Kapital eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte die Idee ebenfalls, verlangte jedoch eine solide Gegenfinanzierung – genau diese Balance ist in den Haushaltsverhandlungen besonders sichtbar geworden. Ohne die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus einem bestehenden Topf schnell aufzustreiben, wurde offenbar eine Finanzierungslösung über das EEG-Konto als praktikabler Pfad gewählt.

Rechnerisch geht es um harte Größenordnungen. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, während die Abgabe derzeit 2,05 Cent beträgt. Eine Absenkung bis auf das Mindestniveau kostet nach den Angaben im Text rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für die Wirkung auf typische Stromrechnungen liefert ein Vergleichsportal eine grobe Orientierung: Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch käme demnach rechnerisch auf etwa 7,75 Euro weniger pro Monat. Ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden landet bei rund drei Euro monatlich – und bei größeren Verbrauchern wie Unternehmen, Einkaufszentren oder Rechenzentren fällt die Entlastung deutlich höher aus. Entscheidend ist dabei, dass die Beträge jeweils vom individuellen Verbrauch und den angenommenen Modellparametern abhängen.

Für die Umsetzung muss die Einigung nun noch administrativ „nachgezogen“ werden. Der Koalitionsbeschluss aus dem Ausschuss ist in den Etat für 2027 einzuarbeiten, der im Haushaltsausschuss bereits beschlossen wurde. Der Bundestag soll den entsprechenden Schritt dem Text zufolge am 27. November endgültig beschließen. Damit rückt die praktische Frage in den Vordergrund, wie schnell die finanzielle Logik aus EEG-Konto-Überschüssen, Strompreisbewegungen und potenziellen Ersatzmaßnahmen im Ernstfall greifen kann. Für die nächsten Monate ist deshalb nicht nur der Steuersatz relevant, sondern vor allem die Frage, ob sich die Marktpreise im geplanten Korridor bewegen – oder ob ein Maßnahmenpaket nötig wird, um das finanzielle Gleichgewicht nach Plan zu halten.

Aus Branchenperspektive ist die Entscheidung vor allem ein Signal für die Verknüpfung von Energiepolitik und Budgetrealität. Die Stromsteuer wirkt wie eine Endkundenkomponente, die Finanzierungsidee kommt jedoch aus dem Förder- und Vermarktungskreislauf der erneuerbaren Energien. Für Betreiber und Investoren im Erneuerbaren-Sektor heißt das: Haushaltsentlastung entsteht nur dann, wenn die Erlösseite trägt. Gleichzeitig bleibt offen, ob und in welcher Form die Politik nach 2027 den Schritt zur dauerhaften Reduktion schafft – oder ob die Gegenfinanzierung über 2028 hinaus stärker auf Strukturmaßnahmen hinauslaufen muss. Genau diese Abhängigkeit vom EEG-Konto dürfte in den kommenden Verhandlungen weiter im Mittelpunkt stehen.

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