BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Union und SPD sichern für 2027 eine Senkung der Stromsteuer ab, doch die Finanzierung für Folgejahre ist noch offen. Statt einer dauerhaften Zusage hängt der Effekt zunächst stark von Überschüssen auf dem EEG-Konto ab. Parallel läuft der Tankrabatt zum Jahresende aus, ab Januar soll daher ein krisenbasierter Spritpreisdeckel aktiviert werden. Unter welchen Bedingungen der Deckel tatsächlich greift und wie lange die Regeln gelten, bleibt allerdings vorerst unklar.

Die Einigung im Koalitionsausschuss wirkt auf den ersten Blick wie ein Paket gegen die spürbar hohen Energiekosten: Strom wird ab 2027 günstiger, und an der Tankstelle soll ab Januar zumindest eine Preisobergrenze die Dynamik bremsen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Beschluss jedoch als Zwischenstand mit klaren technischen und haushalterischen Abhängigkeiten. Für 2027 wird zwar eine Reduktion der Stromsteuer vorbereitet, aber die Folgejahre sind laut den Mitteilungen am Morgen noch nicht sauber finanziert. Genau diese Ungewissheit ist politisch brisant, weil der Beschluss auch als „Credibility-Check“ für die CDU-Spitze gelesen wird.
Im Kern geht es um eine Stromsteuer-Senkung, die zunächst zeitlich auf das kommende Jahr begrenzt ist. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, während die Stromsteuer derzeit 2,05 Cent beträgt. Damit reduziert sich der Steuersatz rechnerisch um einen großen Teil der bisherigen Belastung – der politische Knackpunkt ist aber, ob die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankommt und wie stabil sie bleibt. Das Ergebnispapier formuliert zwar eine dauerhafte Reduktion als Absicht, stellt dafür aber eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt ab 2028 in Aussicht. Ohne diese Absicherung bleibt die Reform im Kern eine Liquiditäts- und Prognosefrage.
Die Finanzierung für 2027 soll über prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto laufen. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht – also aus Solar, Windkraft und Biomasse. Technisch und wirtschaftlich hängt die Höhe der möglichen Nettozuflüsse damit stark von der Börsenstrompreisentwicklung ab: Steigt der Strompreis, erhöhen sich typischerweise die Einnahmen aus dem Verkauf erneuerbaren Stroms, und der Bund muss entsprechend weniger zuschießen. In diesem Jahr gab es so einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro, doch ob diese Größenordnung auch 2027 tragfähig ist, bleibt offen. Gerade hier spielt die makroökonomische Unsicherheit hinein: Wenn der Strompreis erneut unter Druck gerät, kann das Konto schneller weniger Spielraum liefern.
Für den Fall, dass die Überschüsse nicht reichen, halten die Koalitionspartner eine Art Notlösung fest: Dann soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Welche Hebel dafür konkret genutzt werden, bleibt zunächst unbenannt. Naheliegend wären Eingriffe auf der Ausgabenseite, etwa durch das Streichen einzelner Subventionen, oder zusätzliche Einnahmen über andere Steuerarten. Im Raum steht damit ein klassischer Zielkonflikt zwischen Planbarkeit für Verbraucher und Budgetdisziplin im Haushalt. Hinzu kommt, dass die Entlastung in den nächsten Monaten nicht nur politisch, sondern auch administrativ umgesetzt werden muss: Die Einigung soll nachträglich in den bereits im Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden, sodass die entscheidende Befassung im Bundestag am 27. November ansteht. Erst danach wird sich wirklich zeigen, wie belastbar die Rechnung für das Reformjahr ist.
Parallel zum Strom-Thema verhandelt die Koalition über den Spritpreis. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober galt, und die politische Begründung lautet, damit Preissteigerungen abzufedern, die im Zuge des Iran-Konflikts erwartet beziehungsweise beobachtet wurden. Bereits Mitte September hatten sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien einzuführen – ausdrücklich nicht als dauerhafte Regel, sondern als krisengetriebenes Instrument. Der vorgesehene Deckel sollte jedoch nur unter eng definierten Bedingungen greifen: Der Plan aus dem Wirtschaftsministerium sah einen Mechanismus vor, bei dem Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen müssten. Diese Schwelle wurde zuvor politisch als zu schwer erfüllbar wahrgenommen, weshalb die SPD die ursprünglichen Pläne als unwirksam zurückwies und Nachbesserungen forderte.
Die neue Vereinbarung verschiebt die Umsetzung in die Verwaltungsschritte: Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, damit der Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 „aktiviert“ wird. Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein – ein Hinweis darauf, dass die Gestaltung nicht nur preisregulierend, sondern auch versorgungs- und ordnungspolitisch abgestützt werden muss. Die Verordnung soll drei Monate gelten. Unklar ist bislang, wie genau die rechtliche Grundlage zeitlich ausgestaltet wird und wie präzise die Aktivierungslogik künftig formuliert wird. Gerade die letzte offene Lücke ist entscheidend: Ein Preisdeckel ist nur dann ein wirksames Schutzinstrument, wenn die Schwellen im Krisenfall tatsächlich schnell genug greifen und gleichzeitig keine unerwünschten Nebenwirkungen für Raffinerien, Händler und Weiterverarbeitung auslösen.
Auch in weiteren Steuer- und Sozialthemen zeigt sich, dass die Einigung nicht das gesamte politische Paket abdeckt. Eigentlicher Plan war, für das kommende Jahr außerdem die Steuermehrbelastung durch die kalte Progression auszugleichen – das würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten, wobei der Bund etwa 1,8 Milliarden Euro tragen müsste. In dem nun vorliegenden Ergebnispapier taucht dieser Punkt jedoch nicht auf. Damit bleibt offen, ob die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger im Alltag über eine umfassendere steuerliche Korrektur erfolgt oder ob stattdessen bei gezielteren Mechanismen wie einer Einkommensteuerreform für niedrige und mittlere Einkommen angesetzt wird. Bei der Rentenreform und dem Wahlrecht kündigte die CDU/Spitze zwar ebenfalls Themenblöcke an, doch belastbare Ergebnisse wurden zunächst nicht genannt; selbst für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende wird noch ein Terminfenster erwartet, das darüber entscheidet, ob das Parlament das Gesetz noch vor Weihnachten bearbeiten kann.
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