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ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass Arbeitgeber betriebliche Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen rechtmäßiger Streikteilnahme nicht kürzen dürfen. Im Grundsatzurteil (Az. 10 AZR 19/26) geht es um eine im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Sonderleistung, die auf Streiktage angewandt und teils komplett gestrichen wurde. Das Gericht sieht darin eine unzulässige Benachteiligung trotz entfallendem regulären Entgeltanspruch während des Arbeitskampfs. Für die Praxis rückt damit die Frage in den Fokus, wie weit Kürzungsklauseln künftig noch reichen, wenn der Arbeitgeber Arbeitskampfzeiten als „Fehlzeit“ behandelt.

Bundesarbeitsgericht: Weihnachtsgeld nach Streik nicht kürzen
Bundesarbeitsgericht: Weihnachtsgeld nach Streik nicht kürzen (Foto: IT BOLTWISE)
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Mit Blick auf die anstehenden November-Abrechnungen bekommt das Arbeitsrecht eine klare Leitplanke: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass betriebliche Jahressonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld nicht deshalb gekürzt werden dürfen, weil Beschäftigte rechtmäßig an einem Streik teilgenommen haben. Hintergrund ist ein Konflikt, der in vielen Betrieben schwelte: Zwar entfällt während der Streikteilnahme der reguläre Entgeltanspruch, doch Sonderzahlungen werden in der Praxis oft über betriebliche Klauseln an „Fehlzeiten“ gekoppelt. Genau diese Logik hat das BAG in Erfurt nun grundsätzlich korrigiert. Das Urteil trägt die Aktenzeichen 10 AZR 19/26 und erging am 18. November 2026.

Im Mittelpunkt stand ein Fall aus einem Logistikzentrum eines Großhandelsunternehmens. Der Kläger war seit Juni 2015 beschäftigt und erhielt ein Bruttomonatsentgelt von 3.495,30 Euro. Eine Betriebsvereinbarung aus dem November 2023 sah für Mitarbeitende mit mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit eine Sonderleistung in Form eines Warenrabatts in Höhe von 25 Prozent des Bruttomonatsentgelts vor. Zugleich enthielt sie eine Klausel, die Kürzungen bei individuellen Fehlzeiten erlaubte. Der Arbeitgeber griff genau hier durch und behandelte Streiktage aus der Tarifrunde 2023 wie Fehlzeiten; in einem Fall wurde der Betrag sogar vollständig gestrichen.

Der praktische Konflikt eskalierte dadurch, dass der Kläger nach der Kürzung eine Nachzahlung von 771,87 Euro geltend machte. Das Arbeitsgericht Bamberg und später das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatten zunächst zugunsten des Arbeitgebers entschieden, doch das BAG hob das Urteil aus Nürnberg auf Revision teilweise auf. Am Ende sprach das Gericht dem Kläger für das Jahr 2023 742,76 Euro als Sonderzahlung zu. Der Arbeitgeber muss den Betrag auf die Mitarbeiterkarte gutschreiben und die Kosten des Verfahrens tragen. Daneben wurde auch ein paralleles Verfahren (10 AZR 16/26) entschieden: Dort wies das BAG die Revision des Arbeitgebers zurück und sprach dem Kläger 437,41 Euro zu.

Rechtlich verankert das BAG die Entscheidung im Streikrecht nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und im Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Das Gericht argumentiert dabei nicht mit einer Pauschalverneinung von Kürzungen im Allgemeinen, sondern mit der Funktion von Sonderzahlungen im Arbeitskampfkontext: Selbst wenn der reguläre Lohnanspruch für die Dauer der Streikteilnahme entfällt, dürfen nachträgliche Abzüge bei Sonderzahlungen die Teilnahme nicht in eine Benachteiligung umkippen. Damit korrigiert das BAG eine uneinheitliche Spruchpraxis mehrerer untergeordneter Instanzen; zuvor hatten unter anderem das Landesarbeitsgericht München (Az. 5 SLa 195/25) und das Arbeitsgericht Offenbach (Az. 10 Ca 57/25) Kürzungen wegen Arbeitskampfmaßnahmen gebilligt, während das BAG nun eine andere Richtung vorgibt.

Besonders relevant ist die Abgrenzung zu krankheitsbedingten Fehlzeiten. Im Vergleich heißt es im Verfahren ausdrücklich: Bei Krankheit darf eine Minderung von Sondervergütungen nur dann zulässig sein, wenn dies zuvor vereinbart wurde, und sie darf laut § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Tag betragen. Für Arbeitgeber und Betriebsparteien ist das zugleich eine technische Frage der Anspruchsmechanik: Sonderzahlungen dürfen zwar an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft sein, aber sie geraten in Konflikt, sobald der Arbeitskampf als „Fehlzeitgrund“ in eine Benachteiligung übersetzt wird. Genau hier setzt das BAG an und stärkt damit die rechtliche Trennlinie zwischen fehlender Arbeitsleistung im engeren Sinn und der grundrechtlich geschützten Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen.

Ob und in welchem Umfang die zugrundeliegende Kürzungsklausel in der Betriebsvereinbarung insgesamt unwirksam ist oder ob lediglich ihre konkrete Anwendung auf Streiktage beanstandet wurde, ist laut aktueller Lage noch offen, weil die schriftliche Urteilsbegründung derzeit noch nicht vorliegt. Ebenso bleibt die Frage ungeklärt, wie die Grundsätze des BAG im Verhältnis zu tarifvertraglichen Klauseln zu lesen sind. Genau diese Detailtiefe ist für die Unternehmenspraxis entscheidend: In Handels-, Logistik- und Dienstleistungsbereichen werden Jahressonderleistungen häufig standardisiert; wer Klauseln „auf gut Glück“ als breit anwendbar betrachtet, riskiert in späteren Verfahren Nachzahlungen und Kosten. In Regionen wie Heilbronn-Franken, wo der Einzelhandel und die Logistik stark verzahnt sind, dürfte das Urteil daher unmittelbar in die Abstimmung zwischen HR, Payroll und Betriebsrat hineinwirken.

Auch auf Gewerkschaftsseite fiel das Feedback positiv aus. Silke Zimmer aus dem ver.di-Bundesvorstand erklärte, Streikende dürften beim Weihnachtsgeld nicht bestraft werden; der Spruch schaffe Rechtsklarheit für alle streikenden Beschäftigten. Für die betriebliche Umsetzung steht damit weniger die Frage im Vordergrund, ob Sonderzahlungen überhaupt gewährt werden, sondern wie bereits vorgenommenen Kürzungen rechtssicher begegnet wird. Ver.di empfiehlt betroffenen Arbeitnehmern, Kürzungen zeitnah überprüfen zu lassen und dabei Ausschlussfristen in Verträgen zu beachten, die oft nur wenige Monate umfassen. Greifen keine besonderen Fristen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Ende des jeweiligen Entstehungsjahres. Für Unternehmen bedeutet das: Wer Wartetaktik statt Prüfung wählt, verschiebt das Problem nur in die nächste Abrechnungs- und Streitphase.

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