WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Urteil hat ein Bundesrichter in Washington entschieden, dass Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) weiterhin Zugang zu sensiblen Daten von mindestens drei US-Bundesbehörden erhält. Diese Entscheidung fiel, nachdem eine Gruppe von Gewerkschaften und Non-Profit-Organisationen versucht hatte, den Zugang zu blockieren.
Die Entscheidung des US-Bezirksrichters John Bates, die in einer späten Nacht verkündet wurde, erlaubt es DOGE, weiterhin auf sensible Daten des Arbeitsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Verbraucherschutzbüros zuzugreifen. Diese Entscheidung fiel trotz der Bemühungen von Gewerkschaften und Non-Profit-Organisationen, die den Zugang blockieren wollten.
Elon Musk, der in den letzten Tagen den Richter Bates auf der Plattform X scharf kritisiert hatte, feierte das Urteil als Sieg. Bates hatte zuvor in einem anderen Fall entschieden, dass mehrere Behörden Gesundheitsdaten wiederherstellen müssen, die während der Trump-Administration entfernt worden waren. Musk forderte daraufhin die Amtsenthebung des Richters und sprach von einem notwendigen “Welle von Amtsenthebungen”.
Der Kern der Entscheidung lag in der Frage, ob DOGE als “Behörde” im rechtlichen Sinne betrachtet werden kann. Dies würde es DOGE ermöglichen, seine Mitarbeiter in andere Teile der Bundesregierung zu “entsenden”, wo sie dann legal auf die sensiblen Daten zugreifen könnten. Die Anwälte der Kläger argumentierten, dass DOGE keine Behörde sei, da es durch eine Exekutivanordnung geschaffen wurde und daher nicht berechtigt sei, seine Mitarbeiter in andere Regierungsbereiche zu entsenden.
Interessanterweise versuchten die Anwälte von DOGE, die Bezeichnung “Behörde” während der Gerichtsverhandlungen zu vermeiden, obwohl sie einen “starken Anspruch” auf diesen Status haben. Dies scheint aus dem Wunsch heraus zu resultieren, den Verpflichtungen zu entgehen, die mit dem Status einer Behörde einhergehen, wie etwa dem Freedom of Information Act, dem Privacy Act und dem Administrative Procedures Act, während sie gleichzeitig von den Vorteilen profitieren wollen.
Richter Bates widersprach letztlich der eigenen Interpretation von DOGE und entschied, dass es wahrscheinlich als “Behörde” betrachtet werden kann. Dies gab DOGE die überraschende Möglichkeit, weiterhin auf die sensiblen Daten zuzugreifen. Bates schrieb, dass die Kläger nicht ausreichend nachgewiesen hätten, dass DOGE keine Behörde sei, und dass DOGE daher seine Mitarbeiter gemäß dem Economy Act in andere Behörden entsenden dürfe.
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