Friedrich Merz plant schnelle Regierungsbildung mit der SPD

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Nach dem Wahlsieg der Union strebt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, zügige Gespräche mit der SPD an, um eine neue Regierung zu bilden. Dabei stehen migrationspolitische Maßnahmen im Fokus, während Merz den Wunsch nach einer starken sozialdemokratischen Partei in Deutschland betont.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei sofortige Gespräche mit der SPD ins Auge gefasst, um eine neue Regierung zu bilden. Diese Gespräche sollen den Weg für eine stabile Koalition ebnen, die sich insbesondere mit migrationspolitischen Herausforderungen auseinandersetzt. Merz betont, dass die SPD trotz ihrer Bedenken eine zentrale Rolle in der neuen Regierung spielen soll.

Bereits erste Gespräche mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und dem derzeitigen Kanzler Olaf Scholz sind in Planung. Ziel ist es, bis Ostern eine neue Regierung zu etablieren, die sich neben der Migration auch auf Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert. Merz unterstreicht die Bedeutung einer reibungslosen Übergangsphase, in der keine Entscheidungen ohne die Union getroffen werden sollen.

Obwohl die SPD noch zögert, einer Koalition mit der Union beizutreten, hebt Merz hervor, dass er keine Absicht habe, der SPD zu schaden. Vielmehr sieht er eine starke sozialdemokratische Partei als notwendig für die politische Landschaft Deutschlands an. In der Übergangszeit sollen auch Personalentscheidungen in Abstimmung mit der Union getroffen werden.

In Bezug auf die Migrationspolitik fordert Merz kontrollierte Grenzmaßnahmen, um die Einreise besser zu steuern. Er betont jedoch, dass niemand die Grenzen schließen wolle, sondern vielmehr ein gemeinsamer Weg mit der SPD notwendig sei, um die Kontrolle über Einreisen zurückzugewinnen.

Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat Merz zu seinem Wahlerfolg gratuliert, wobei die Glückwünsche zunächst unbemerkt blieben. Merz fordert zudem eine Überarbeitung des Wahlrechts, da 18 Direktkandidaten der Union trotz Wahlkreisgewinns nicht in den Bundestag einziehen dürfen.

Markus Söder, der CSU-Chef, kritisiert unterdessen, dass eine mangelnde Abgrenzung zu den Grünen in einigen CDU-geführten Bundesländern der Union Stimmen gekostet habe. Dennoch unterstützt er Merz als Fraktionschef, der bis zur Kanzlerwahl im Amt bleiben soll.

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