FLORIDA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein umstrittener Gesetzesentwurf in Florida, der soziale Medien dazu verpflichten würde, Verschlüsselungs-Hintertüren für Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen, hat eine wichtige Hürde genommen und wird nun dem Senat des Bundesstaates zur Abstimmung vorgelegt.
Der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Social Media Use by Minors“ (SB 868) sieht vor, dass soziale Medienplattformen einen Mechanismus bereitstellen müssen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu entschlüsseln, wenn Strafverfolgungsbehörden eine Vorladung erhalten. Darüber hinaus sollen Eltern oder Erziehungsberechtigte Zugang zu den Konten ihrer Kinder erhalten, und es soll verboten werden, dass Kinderkonten Funktionen nutzen, die das Verschwinden von Nachrichten ermöglichen.
Kritiker, darunter Technologieunternehmen und Branchenorganisationen, die den Entwurf ablehnen, argumentieren, dass die Schwächung der Verschlüsselung die Sicherheit der Nutzer gefährden und zu Datenlecks führen könnte. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierte den Entwurf in einem Blogbeitrag und betonte, dass Verschlüsselung das beste Mittel sei, um unsere Kommunikation online zu schützen.
Die EFF schrieb: „Die Vorstellung, dass Florida Minderjährige schützen kann, indem es sie weniger sicher macht, ist gefährlich und dumm.“ Der Gesetzesentwurf baut auf einem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz auf, das die Nutzung sozialer Medien für Personen unter 16 Jahren einschränkt. Dieses Gesetz steht derzeit unter gerichtlicher Prüfung, da Fragen zur Verfassungsmäßigkeit bestehen.
Technologieunternehmen wie Apple, Google und Meta verschlüsseln zunehmend die Daten ihrer Nutzer Ende-zu-Ende, sodass der private Inhalt nur für den Nutzer zugänglich ist, nicht einmal für die Unternehmen selbst. Dies schützt auch vor Hackern oder böswilligen Unternehmensinsidern. Durch die Verschlüsselung der Nutzerdaten können die Unternehmen den Strafverfolgungsbehörden keine Informationen bereitstellen, auf die sie selbst keinen Zugriff haben.
Es ist unklar, ob der vorgeschlagene Gesetzesentwurf in Florida, wie er geschrieben ist, von den sozialen Medienunternehmen verlangt, nur auf eine Vorladung zu reagieren, die in der Regel von Strafverfolgungsbehörden ohne gerichtliche Aufsicht ausgestellt wird. Vorladungen werden normalerweise nicht von einem Richter unterzeichnet, können aber dennoch von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden, um begrenzte Mengen an Kontoinformationen wie Namen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Technologieunternehmen über ihre Nutzer zu erzwingen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der durch das Repräsentantenhaus von Florida geht (HB 743), steht vor einer letzten Abstimmung im Ausschuss, bevor er zur Abstimmung im Plenum des Hauses vorgelegt wird.
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