Friedrich Merz: EU-Beitritt der Ukraine realistischer als NATO-Beitritt

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Erwartungen an einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine gedämpft. Stattdessen sieht er die Chancen für einen EU-Beitritt als realistischer an.

Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler, hat bei seinem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Hoffnungen auf einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine gedämpft. Er betonte, dass der Weg der Ukraine in die Europäische Union zeitlich vor einem NATO-Beitritt liegen könnte, sollte Letzterer überhaupt zustande kommen. Dabei hob Merz die Souveränität der Ukraine hervor, die befähigt sein müsse, ihre Bündniszugehörigkeit eigenständig zu bestimmen.

Die Diskussion um den NATO-Beitritt der Ukraine bleibt innerhalb der Allianz ein umstrittenes Thema. Die Trump-Regierung hatte sich insbesondere gegen solch einen Schritt ausgesprochen, indem sie die Ukraine aufforderte, ihre NATO-Ambitionen zu überdenken, um den Krieg mit Russland beenden zu können. Auf der anderen Seite gibt es viele NATO-Staaten, die keine Zugeständnisse an Russland akzeptieren wollen und fest an der unumkehrbaren Beitrittsperspektive der Ukraine festhalten, wie es noch im vergangenen Jahr bei einem NATO-Gipfel in Washington bekräftigt wurde.

Eine offizielle Einladung zum Beitritt kam jedoch bislang nicht zustande, was auch auf den Widerstand von Merz’ Vorgänger, Olaf Scholz, zurückzuführen ist. Eine Beitrittseinladung erfordert die einstimmige Zustimmung aller NATO-Mitglieder und das Erfüllen bestimmter Reformanforderungen durch die Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte zudem klar, es gebe keine Übereinkunft darüber, den NATO-Beitritt der Ukraine als Bestandteil eines Friedensabkommens mit Russland einzuführen. Ein solcher Schritt könnte sogar ausgeschlossen werden, falls sich die Ukraine freiwillig gegen einen Beitritt entschiede.

Merz machte keine Angaben zu genauen Zeitplänen und stellte klar, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine erst zu Beginn des nächsten Jahrzehnts realistisch sei. Die EU-Mitgliedschaft könnte der Ukraine wirtschaftliche und politische Vorteile bringen, die für die Stabilität des Landes entscheidend sind. Der Weg in die EU ist jedoch ebenfalls mit Herausforderungen verbunden, da die Ukraine umfangreiche Reformen umsetzen muss, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Die geopolitische Lage in Europa bleibt angespannt, und die Frage der Ukraine-Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen ist ein zentraler Punkt in der Sicherheitsdebatte. Die Ukraine sieht in der NATO-Mitgliedschaft eine Möglichkeit, ihre Sicherheit zu stärken und sich gegen Bedrohungen aus Russland zu schützen. Gleichzeitig könnte ein EU-Beitritt die wirtschaftliche Integration und den Zugang zu europäischen Märkten fördern.

Die Zukunft der Ukraine in der NATO und der EU bleibt ungewiss, doch die Diskussionen darüber werden die europäische Sicherheitsarchitektur weiterhin prägen. Die Entscheidung über einen Beitritt wird letztlich von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine sowie von den strategischen Interessen der NATO- und EU-Mitgliedstaaten abhängen.

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