BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städtetag hat sich mit einem dringenden Appell an die neue Bundesregierung gewandt, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
Der Deutsche Städtetag hat die neue Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu ergreifen. Der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, betonte die Notwendigkeit, die kommunalen Defizite, die sich auf rund 25 Milliarden Euro belaufen, zu reduzieren. Diese finanzielle Schieflage stellt die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik dar, so Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.
Die Forderungen des Städtetages umfassen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch eine deutliche Entbürokratisierung. Dies soll dazu beitragen, kommunale Verfahren zu beschleunigen und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken. Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass erste Ergebnisse bereits bis 2025 sichtbar werden.
Im Vorfeld der Hauptversammlung in Hannover haben die rund 3.200 im Städtetag organisierten Städte und Gemeinden ihren Unmut über die Übertragung nicht ausfinanzierter Aufgaben geäußert. Sie fordern, dass bei Steuererleichterungen die Einnahmeverluste der Kommunen vollständig kompensiert werden. Burkhard Jung, der voraussichtlich erneut zum Präsidenten des Städtetages gewählt wird, hofft auf klare politische Signale in der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz.
Der Verband setzt sich für mehr Flexibilität im kommunalen Planungsrecht und bei der Vergabe von Aufträgen ein. Dies soll nicht nur versprochen, sondern auch spürbar umgesetzt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Jung betonte, dass die Städte mehr Handlungsspielraum benötigen, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht nur ein Problem der Gegenwart, sondern hat auch langfristige Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger. Eine nachhaltige Lösung erfordert daher eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Experten sind sich einig, dass ohne eine grundlegende Reform der Finanzstrukturen die Probleme der Kommunen nicht gelöst werden können.
Insgesamt zeigt sich, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft ist. Die Städte sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung nationaler und europäischer Ziele. Eine starke kommunale Ebene ist daher im Interesse aller.
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