Demokraten im US-Senat gespalten über Stablecoin-Gesetzgebung

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Abstimmung im US-Senat über die Stablecoin-Gesetzgebung hat eine deutliche Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei offenbart. Während einige Senatoren die Notwendigkeit einer klaren Regulierung der Kryptowährungen betonen, warnen andere vor den Risiken, die mit der Unterstützung des Gesetzes einhergehen könnten.

Die Debatte um die Regulierung von Stablecoins hat im US-Senat zu einer unerwarteten Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei geführt. Am 19. Mai stimmten 16 demokratische Senatoren für die Einleitung einer Debatte über ein neues Stablecoin-Gesetz, obwohl sie zuvor Bedenken hinsichtlich möglicher Korruption im Zusammenhang mit den Kryptowährungsgeschäften von Donald Trump geäußert hatten. Diese Kehrtwende hat bei einigen Parteimitgliedern und Aktivisten für Unmut gesorgt.

Senator Mark Warner, ein gemäßigter Demokrat, erklärte seine Unterstützung für das Gesetz mit den Worten, dass es zwar nicht perfekt sei, aber besser als der derzeitige Status quo. Er betonte, dass die USA bei der Regulierung von Blockchain-Technologien nicht hinter andere Länder zurückfallen dürften. Auch Senatorin Kirsten Gillibrand, eine der Befürworterinnen des Gesetzes, argumentierte, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Trump separat behandelt werden sollten.

Die progressive Fraktion der Demokraten, angeführt von Senatorin Elizabeth Warren, äußerte jedoch scharfe Kritik an der Gesetzgebung. Warren warnte davor, dass das Gesetz die Stablecoin-Märkte ankurbeln und gleichzeitig Trumps Korruption erleichtern könnte, was die nationale Sicherheit, finanzielle Stabilität und den Verbraucherschutz untergraben würde. Diese Bedenken führten zu hitzigen Diskussionen auf dem Senatsboden.

Senator Michael Bennet aus Colorado, ein Gegner des Gesetzes, brachte unmittelbar nach der Abstimmung einen alternativen Gesetzesentwurf ein, der scherzhaft als “STABLE GENIUS Act” bezeichnet wird. Dieser Entwurf zielt darauf ab, den Präsidenten, den Vizepräsidenten und Mitglieder des Kongresses daran zu hindern, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu unterstützen, und verlangt, dass sie ihre Vermögenswerte während ihrer Amtszeit in einem Blind Trust verwalten.

Die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei spiegelt sich auch in der Reaktion der Aktivisten wider. Progressive Gruppen kritisieren die Parteiführung dafür, dass sie mit den Republikanern Kompromisse eingeht, die ihrer Meinung nach nicht akzeptabel sind. Diese internen Konflikte könnten die Partei bei den kommenden Wahlen schwächen, da die Aktivisten eine neue Generation von Kongressmitgliedern fordern, die ihre Interessen besser vertreten.

Die Diskussion um Stablecoins ist nur ein weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen den pragmatischen und den progressiven Flügeln der Demokratischen Partei. Während die pragmatischen Mitglieder die Notwendigkeit einer Regulierung betonen, um die USA wettbewerbsfähig zu halten, fordern die Progressiven strengere Maßnahmen gegen die Korruption und die Risiken, die mit Kryptowährungen verbunden sind.

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