MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten der anhaltenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheitsgarantien für die Ukraine neu definieren könnte. Lawrow schlägt vor, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter Russland selbst, die USA, China, Frankreich und Großbritannien, die Rolle der Garanten übernehmen sollten.
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Der Vorschlag von Sergej Lawrow, die UN-Vetomächte als Sicherheitsgaranten für die Ukraine einzusetzen, könnte die geopolitische Landschaft in Europa erheblich beeinflussen. Diese Idee steht im Gegensatz zu den bisherigen Überlegungen, die vor allem auf eine stärkere Einbindung der NATO und ihrer europäischen Mitglieder abzielten. Lawrow betonte, dass Russland Sicherheitsgarantien ablehne, die es ausschließen oder sich gegen Moskau richten.
Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat an Fahrt gewonnen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäische Spitzenpolitiker in Washington mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump über mögliche militärische Unterstützungen gesprochen hatten. Dabei wurde auch die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine erörtert, was von Russland als inakzeptabel angesehen wird.
Lawrows Vorschlag, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als Garanten einzusetzen, erinnert an frühere Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul im Jahr 2022. Damals wurde ein ähnliches Modell diskutiert, das jedoch an der Forderung Russlands nach einem Vetorecht scheiterte. Ein solches Vetorecht hätte es Russland ermöglicht, bei einem erneuten Angriff auf die Ukraine ein Eingreifen der anderen Garantiemächte zu verhindern.
Experten sehen in dem von Lawrow vorgeschlagenen Modell die Gefahr einer Blockbildung zwischen Russland und China auf der einen Seite und den westlichen Mächten auf der anderen. Diese Konstellation könnte die Spannungen weiter verschärfen und die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine erschweren. Selenskyj hingegen fordert Garantien, die dem Beistandsversprechen der NATO gleichkommen, und hofft auf eine baldige Klärung der Situation.
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