BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die neue schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die von der Wehrpflicht bis zur Steuerpolitik reichen. Trotz interner Spannungen bemüht sich Kanzler Friedrich Merz um Einigkeit, während Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Freiwilligkeit bei der Truppenvergrößerung setzt. Die CDU zeigt sich offen für weitere Gespräche, um offene Punkte zu klären.

Die neue schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die sowohl die Wehrpflicht als auch die Steuerpolitik betreffen. Während die erste Kabinettssitzung in den Räumen des Verteidigungsministeriums stattfand, wurde deutlich, dass die Diskussionen über die Wehrpflicht im Mittelpunkt stehen. Kanzler Friedrich Merz versucht, Optimismus zu verbreiten, obwohl die Einigung bisher nur in der Zielrichtung erreicht wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt bei der geplanten Truppenvergrößerung zunächst auf Freiwilligkeit, während die Union sogar eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch bringt. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen die Spannungen innerhalb der Koalition, die trotz der Bemühungen um Einigkeit bestehen bleiben. Die CDU strebt im parlamentarischen Verfahren noch weitere Gespräche an, um offene Punkte zu klären.
Ein weiteres Thema, das die Koalition beschäftigt, ist die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Frage nach höheren Steuern für Spitzenverdiener aufgeworfen, um den drohenden Etat-Fehler auszugleichen. Während Markus Söder von der CSU dies entschieden ablehnt, zeigt sich die CDU in Person von Andreas Mattfeldt zumindest vorsichtig offen für Klingbeils Ansatz.
Die angestrebte Reform des Bürgergelds stellt eine der großen Herausforderungen des zweiten Halbjahres dar. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Parallelen zur Agenda 2010 und fordert umfassende Reformen. Bärbel Bas hat hierzu bereits eine Kommission beauftragt, um bis Jahresende konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Trotz der internen Spannungen plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für weniger Social-Media-Aufmerksamkeit und mehr harmoniestiftende Maßnahmen im Umgang miteinander.

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