WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Exekutivdekret von Donald Trump könnte den Weg für eine militärische Kontrolle amerikanischer Städte ebnen. Trotz fehlender Notlage könnte die Nationalgarde unter direkter Kontrolle des Präsidenten eingesetzt werden, um städtische Regierungen zu ersetzen und die öffentliche Ordnung zu sichern.
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Die jüngste Anordnung des Weißen Hauses, die als Reaktion auf eine vermeintliche Kriminalitätsnotlage in Washington D.C. erlassen wurde, hat weitreichende Implikationen. Obwohl die Kriminalitätsraten in der Hauptstadt nicht signifikant gestiegen sind, sieht das Dekret vor, dass die Nationalgarde unter der Leitung des Verteidigungsministers bereitgestellt wird, um bei Bedarf in Städten im ganzen Land eingesetzt zu werden. Dies könnte es dem Präsidenten ermöglichen, die Kontrolle über städtische Regierungen zu übernehmen, indem er loyale Beamte einsetzt.
Historisch gesehen wurde das Militär in den USA zur Unterdrückung von Streiks und Aufständen eingesetzt, jedoch immer in Reaktion auf tatsächliche Ereignisse. Die aktuelle Situation unterscheidet sich insofern, als dass keine unmittelbare Bedrohung besteht, sondern vielmehr eine politische Agenda verfolgt wird. Die Möglichkeit, dass Trump die Nationalgarde nutzt, um politische Kontrolle auszuüben, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Strukturen dar.
Die logistischen Hürden für eine solche Machtergreifung sind durch das Dekret nahezu beseitigt. Die Nationalgarde könnte schnell mobilisiert werden, um in Städten wie Baltimore oder Oakland einzumarschieren und dort die lokale Regierung zu ersetzen. Diese Szenarien werfen die Frage auf, wie eine solche Entwicklung gestoppt werden könnte, da rechtliche Schritte oft erst nach der Umsetzung greifen.
Ein möglicher Widerstand könnte von den städtischen Arbeitnehmern kommen. Ein Streik der kommunalen Arbeiter könnte den öffentlichen Druck erhöhen und die Regierung zwingen, ihre Maßnahmen zu überdenken. Gewerkschaften und Bürger müssen sich auf solche Szenarien vorbereiten und überlegen, wie sie die betroffenen Arbeiter unterstützen können. Solidarität und gemeinsames Handeln sind entscheidend, um der potenziellen Militarisierung der Städte entgegenzuwirken.
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