DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die niederländische Regierung plant, das Asylgesetz zu ändern, um humanitäre Helfer vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Diese Entscheidung folgt auf eine kritische Stellungnahme des Staatsrats, der Bedenken äußerte, dass selbst geringfügige Hilfeleistungen als Beihilfe gewertet werden könnten. Die Anpassung des Gesetzes könnte weitreichende Auswirkungen auf die humanitäre Arbeit im Land haben.
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Die niederländische Regierung steht vor einer bedeutenden Anpassung ihres Asylgesetzes, die humanitäre Helfer vor strafrechtlicher Verfolgung schützen soll. Diese Entwicklung folgt auf eine kritische Stellungnahme des niederländischen Staatsrats, der das Gesetz als potenziell problematisch einstufte. Der Staatsrat warnte, dass selbst geringfügige Hilfeleistungen, wie das Anbieten einer Tasse Suppe, als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gewertet werden könnten.
Justizminister David van Weel hat angekündigt, das Gesetz entsprechend anzupassen, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Diese Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch die Erste Kammer der Generalstaaten noch aussteht. Die orthodox-kalvinistische Partei SGP, die im Unterhaus dem Gesetz zugestimmt hatte, fordert nun Straffreiheit für humanitäre Hilfe als Bedingung ihrer Zustimmung im Oberhaus.
Ohne die Unterstützung der SGP gibt es im Oberhaus keine Mehrheit für das Gesetz, was dessen Schicksal unsicher erscheinen lässt. Diese Unsicherheit spiegelt die breitere politische Landschaft in den Niederlanden wider, die von einer restriktiven Asylpolitik geprägt ist, die von Geert Wilders vorangetrieben wurde. Wilders’ Ansatz führte im Juni zu einem Koalitionsstreit, der schließlich zu Neuwahlen führte, die Ende Oktober stattfinden sollen.
Die Diskussion um das Asylgesetz wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich humanitäre Helfer in Europa gegenübersehen. In vielen Ländern stehen sie vor rechtlichen Hürden, die ihre Arbeit erschweren. Die niederländische Debatte könnte als Präzedenzfall für andere europäische Länder dienen, die ähnliche Gesetze in Erwägung ziehen. Die Anpassung des Gesetzes könnte nicht nur den Schutz der Helfer verbessern, sondern auch die humanitäre Arbeit im Land stärken.
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