EU plant militärische Ausbildung in der Ukraine trotz Waffenstillstand

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union erwägt, ihre militärische Ausbildung in der Ukraine fortzusetzen, selbst nach einem möglichen Waffenstillstand. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere von Ungarn, das eine entscheidende Rolle bei der Blockierung von Finanzmitteln spielt. Die EU-Verteidigungsminister diskutieren über die Zukunft der Unterstützung für die Ukraine, während die geopolitischen Spannungen weiter anhalten.

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer Unterstützung für die Ukraine, da sie erwägt, ihre militärische Ausbildung trotz eines möglichen Waffenstillstands fortzusetzen. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die geopolitischen Spannungen in der Region weiterhin hoch sind. Unter der Mission EUMAM haben 23 EU-Länder zusammen mit Norwegen und Kanada bereits rund 80.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Eine Änderung des Mandats dieser Mission würde jedoch die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern, was Ungarn die Möglichkeit gibt, ein Veto einzulegen.

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere der Angriff auf das Gebäude der EU-Delegation in Kiew, haben die Zweifel an den Friedensabsichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt. Die Verteidigungsminister der EU treffen sich, um über die nächsten Schritte zu beraten, während die Skepsis gegenüber Russlands Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen wächst. Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė äußerte sich im Vorfeld des Treffens kritisch und bezeichnete die Hoffnungen auf Verhandlungen als naiv.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Nutzung der verbleibenden 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Ungarn blockiert seit Monaten die Verwendung dieser Mittel, was zu Spannungen innerhalb der EU führt. Die estnische Politikerin Kaja Kallas betonte die Notwendigkeit, diese Blockade zu überwinden, und schlug vor, die Mittel für den direkten Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu verwenden, um den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu überzeugen.

Die USA haben klargestellt, dass Europa eine führende Rolle in der Sicherheitsgarantie für die Ukraine übernehmen muss. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, dass die EU ihre Unterstützung intensiviert. Frankreich hat ähnliche Botschaften gesendet und die europäischen Länder aufgefordert, ihre Sicherheitszusagen zu verstärken. Die Diskussionen innerhalb der EU spiegeln die komplexen geopolitischen Herausforderungen wider, vor denen der Kontinent steht, während er versucht, eine einheitliche und effektive Antwort auf die anhaltende Krise in der Ukraine zu formulieren.

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