Militäranwälte als temporäre Einwanderungsrichter in den USA

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat die Entsendung von bis zu 600 Militäranwälten genehmigt, um als temporäre Einwanderungsrichter zu fungieren. Diese Maßnahme soll helfen, den enormen Rückstau in den Einwanderungsgerichten zu bewältigen, der durch Personalabbau und langsame Rekrutierung entstanden ist. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der mangelnden Erfahrung der Militäranwälte in diesem komplexen Rechtsgebiet.

Die Trump-Administration hat kürzlich einen umstrittenen Schritt unternommen, um den Rückstau in den Einwanderungsgerichten der USA zu bewältigen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Entsendung von bis zu 600 Militäranwälten genehmigt, die als temporäre Einwanderungsrichter fungieren sollen. Diese Entscheidung wurde in einem Memo vom 27. August bekannt gegeben, das der Associated Press vorliegt.

Die Maßnahme sieht vor, dass Gruppen von jeweils 150 Anwälten, sowohl militärische als auch zivile, identifiziert und so schnell wie möglich entsandt werden. Das Justizministerium, das das Einwanderungsgerichtssystem überwacht, hat sich bisher nicht zu den Auswirkungen dieser Entscheidung geäußert. Derzeit gibt es etwa 600 Einwanderungsrichter im Land, was einen Rückgang von über 700 Richtern in den letzten Monaten der Biden-Administration darstellt.

Die Entscheidung, Militäranwälte einzusetzen, stößt auf Kritik von Experten, die die mangelnde Erfahrung dieser Anwälte im komplexen Bereich des Einwanderungsrechts bemängeln. Charles Kuck, ein führender Anwalt für Einwanderungsrecht, bezeichnete die Maßnahme als “Travestie” und warnte davor, dass die Politisierung der Richter das Schlimmste sei, was den Einwanderern in Abschiebungsverfahren passieren könne.

Die Trump-Administration plant, die Anzahl der Einwanderungsrichter zu verdoppeln, um den Rückstau von 3,7 Millionen Fällen zu bewältigen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Justizministerium kürzlich eine Richtlinie erlassen hat, die es ihm erlaubt, jeden Regierungsanwalt als temporären Einwanderungsrichter zu ernennen. Diese Änderung markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Praxis, dass Einwanderungsrichter über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügen sollten.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die Regierung an verschiedenen Optionen arbeite, um den Rückstau in den Einwanderungsfällen zu bewältigen. Die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Einwanderungssystem bleiben jedoch abzuwarten, insbesondere angesichts der rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die mit der Ernennung unerfahrener Richter verbunden sind.

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