WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Im anhaltenden Handelskonflikt hat die Trump-Regierung einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie den Supreme Court der USA anruft. Ziel ist es, die Befugnis des Präsidenten zur Verhängung von Importzöllen auf Basis eines Notstandsgesetzes zu klären. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Handelsbeziehungen der USA haben.
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Die Trump-Regierung hat in einem entscheidenden Schritt im Handelsstreit mit dem US-Supreme Court einen Einspruch eingereicht. Ziel ist es, die Befugnis des Präsidenten zur Verhängung von Importzöllen auf Basis eines Notstandsgesetzes zu klären. Diese Maßnahme folgt auf eine Entscheidung eines Berufungsgerichts, das Trump die Befugnis abgesprochen hatte, weitreichende Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.
Die Zölle, die Trump im Rahmen seiner Handelspolitik eingeführt hatte, betreffen zahlreiche Handelspartner der USA und wurden erstmals im April angekündigt. Besonders betroffen ist die Europäische Union, auf deren Produkte seit August ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben wird. Diese Zölle bleiben mindestens bis zum 14. Oktober in Kraft, da die Gerichtsentscheidung erst dann wirksam wird.
Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten im Krisenfall weitreichende Befugnisse einräumt. Das Berufungsgericht hatte jedoch klargestellt, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments sind. Trumps juristische Argumentation, die auf diesem Gesetz basiert, wurde somit in Frage gestellt.
Trump hofft, dass der Supreme Court, der in seiner Amtszeit nach rechts gerückt ist, in seinem Sinne entscheiden wird. Sollte der Gerichtshof den Fall annehmen, könnte dies nicht nur die Handelspolitik der USA, sondern auch die internationalen Beziehungen nachhaltig beeinflussen. Die Entscheidung des Supreme Courts wird mit Spannung erwartet, da sie Klarheit über die Befugnisse des Präsidenten in Handelsfragen schaffen könnte.
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