BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland und Frankreich setzen sich für schärfere EU-Sanktionen gegen Russland ein. Im Fokus stehen der Energiesektor und die Schließung von Schlupflöchern, die Russland zur Umgehung bestehender Sanktionen nutzt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben.
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Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das neue Sanktionen gegen Russland fordert. Im Mittelpunkt steht der russische Energiesektor, der als Hauptfinanzierungsquelle für den Kriegshaushalt des Kremls gilt. Die beiden Länder schlagen vor, weitere Ölkonzerne und Serviceunternehmen ins Visier zu nehmen, die am Export russischen Öls beteiligt sind.
Ein weiterer Vorschlag ist die Ausweitung des Mechanismus der Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen, die raffinierte Produkte aus russischem Rohöl zwischen Drittländern transportieren. Bisher wurden Sanktionen nur Unternehmen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind.
Zusätzlich sollen finanzielle und logistische Schlupflöcher geschlossen werden, die Russland zur Umgehung bestehender Sanktionen nutzt. Dies könnte auch Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien betreffen, die auf Sanktionslisten landen könnten. Rund 250 kleine und regionale Banken sind laut dem Papier in internationale Transaktionen zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden.
Berlin und Paris erwägen zudem die Sanktionierung weiterer Akteure aus den Bereichen Automobilindustrie, zivile Luftfahrt, Gold, Maschinenbau und Elektrotechnik. Neue Importverbote oder höhere Zölle auf bestimmte Waren werden ebenfalls befürwortet. Ziel ist es, alle Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.
Die deutsch-französische Initiative ist Teil des Planungsprozesses für das 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Ein konkreter Vorschlag der EU-Kommission für Rechtsakte wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Verhandlungen könnten jedoch schwierig werden, da einige Länder wie Ungarn neuen Sanktionen kritisch gegenüberstehen.
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