BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Diese Entscheidung zeigt die wachsende Spaltung innerhalb der EU über den Konflikt. Die Resolution erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel, darunter die Behinderung humanitärer Hilfe und die Verursachung einer menschengemachten Hungersnot.
Das Europäische Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Diese Entscheidung spiegelt die zunehmende Spaltung innerhalb der Europäischen Union wider, da verschiedene Fraktionen unterschiedliche Ansichten über den Nahostkonflikt vertreten. Die Resolution, die von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen initiiert wurde, erhielt auch Unterstützung aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören.
In der Resolution wird Israel beschuldigt, humanitäre Hilfe zu behindern und eine menschengemachte Hungersnot in der Region zu verursachen. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren Kritik an den fortgesetzten Militäraktionen Israels gegen die Hamas, die erhebliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verursachen. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer bezeichnete die Einigung auf die Resolution als wegweisenden Kompromiss.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, kritisierte die israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu für die militärische Operation in Gaza und den damit einhergehenden systematischen Vertreibungsprozess. Diese Kritik wird von der Grünen-Abgeordneten Hannah Neumann geteilt, die die deutsche Bundesregierung aufforderte, ihre Blockadehaltung in Brüssel aufzugeben, um eine weitere Isolation in der EU und auf internationaler Bühne zu vermeiden.
Das Europaparlament unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, dass Hamas und andere terroristische Gruppen ihre politische und militärische Kontrolle in Gaza aufgeben sollen. Der aktuelle Konflikt im Gazastreifen wurde durch ein Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen vor etwa zwei Jahren ausgelöst, das 1.200 Todesopfer und etwa 250 Verschleppte forderte.
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