STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Israel scharf kritisiert und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die Abgeordneten werfen Israel vor, humanitäre Hilfe zu behindern und eine Hungersnot zu verursachen. Die Resolution, die von mehreren Fraktionen unterstützt wird, ist rechtlich unverbindlich, aber politisch bedeutend.
Das Europaparlament hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel für seine militärischen Operationen im Gazastreifen kritisiert und einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Die Resolution, die von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen eingebracht wurde, erhielt Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern, darunter auch von Mitgliedern der EVP-Fraktion. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, während 151 dagegen waren und 122 sich enthielten.
In der Resolution wird Israel vorgeworfen, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu behindern und eine menschengemachte Hungersnot zu verursachen. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren Kritik an den anhaltenden Militäraktionen gegen die Hamas, die laut den Abgeordneten zu unerträglichem Leid in der palästinensischen Zivilbevölkerung führen. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer bezeichnete die Resolution als einen wegweisenden Kompromiss.
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung in Brüssel aufzugeben, um eine weitere Isolation in der EU und weltweit zu vermeiden. Diese politische Positionierung könnte weitreichende Folgen für die Außenpolitik Deutschlands haben, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Israel und den Nahen Osten.
Das Europaparlament unterstützte auch die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, dass Hamas und andere terroristische Gruppen jegliche Kontrolle in Gaza verlieren. Der Gaza-Konflikt, der vor etwa zwei Jahren durch ein Massaker der Hamas ausgelöst wurde, bleibt ein zentraler Punkt der internationalen Politik.
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