BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union erwägt neue Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf dessen Vorgehen im Gazastreifen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Handelsbeschränkungen, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. Die EU-Kommission plant, konkrete Vorschläge zur Aussetzung bestimmter Handelsvereinbarungen vorzulegen.
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Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase in ihren Beziehungen zu Israel. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen hat die EU-Kommission angekündigt, konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen Israel zu erarbeiten. Diese Maßnahmen könnten insbesondere die Handelsbeziehungen betreffen, die derzeit durch ein Assoziierungsabkommen geregelt sind. Dieses Abkommen ermöglicht es, bestimmte Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen zwischen der EU und Israel zu handeln.
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits in der vergangenen Woche Maßnahmen angekündigt, die auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für internationale Zusammenarbeit umfassen könnten. Diese Schritte sind Teil einer breiteren Strategie, um Druck auf Israel auszuüben und eine Änderung seiner Politik im Gazastreifen zu erreichen.
Die Umsetzung dieser Sanktionen ist jedoch alles andere als sicher. Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit Israel, was die notwendige Unterstützung im Rat der EU-Mitgliedstaaten ungewiss macht. Von der Leyen selbst hat eingeräumt, dass es schwierig sein könnte, die erforderlichen Mehrheiten zu finden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternative Druckmittel vorzuschlagen. Sie betonte, dass die geplanten Sanktionen Israel hohe Kosten verursachen könnten, da die EU der wichtigste Handelspartner für Israel ist. Umgekehrt spielt Israel als Handelspartner für die EU eine weniger bedeutende Rolle.
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