BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer hitzigen Haushaltsdebatte im Bundestag hat Alice Weidel, die Oppositionsführerin der AfD, Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Sie warf ihm vor, einen linken Kurs zu verfolgen und in der Migrationspolitik lediglich Symbolpolitik zu betreiben. Zudem beschuldigte sie ihn der Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt.
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In der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie warf ihm vor, einen linken Kurs zu verfolgen und in der Migrationspolitik lediglich Alibimaßnahmen zu ergreifen. Weidel betonte, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung keine nachhaltigen Lösungen biete, sondern vielmehr die bestehenden Probleme verschärfe.
Besonders die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition stand im Fokus von Weidels Kritik. Sie bezeichnete die Maßnahmen als Symbolpolitik und forderte eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie eine Rückkehr zur Kernkraft. Diese Forderungen spiegeln die langjährigen Positionen der AfD wider, die sich für eine restriktivere Migrationspolitik und eine Abkehr von der Energiewende starkmacht.
Ein weiterer Kritikpunkt Weidels war die angebliche Kriegstreiberei von Merz im Ukraine-Konflikt. Sie beschuldigte ihn, die Bemühungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu sabotieren, den Krieg schnell zu beenden. Diese Anschuldigungen unterstreichen die außenpolitische Linie der AfD, die sich gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausspricht und stattdessen auf diplomatische Lösungen setzt.
Die Haushaltsdebatte bot der Opposition die Gelegenheit, eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung vorzunehmen. Weidel nutzte diese Plattform, um die Finanzpolitik der Koalition als verantwortungslos zu bezeichnen. Sie kritisierte den Bundeshaushalt als zusammenhanglos und ohne klare Zielsetzung, was ihrer Meinung nach die Krise weiter verschärfe.
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