BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Finanzplanung des Bundes geübt. Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, den Bund in eine gefährliche Schuldenspirale zu führen. Die geplanten Ausgaben für 2026 könnten zu einer erheblichen Belastung durch Zinszahlungen führen, was langfristig die finanzielle Stabilität gefährdet.
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Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Gutachten die Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2026 scharf kritisiert. Finanzminister Lars Klingbeil steht im Fokus der Kritik, da er plant, einen erheblichen Teil der Bundesausgaben durch neue Schulden zu finanzieren. Diese Vorgehensweise wird als riskant angesehen, da sie den Druck auf notwendige Reformen mindert und die Gefahr einer Schuldenspirale erhöht.
Im Detail plant Klingbeil, im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro zu tätigen. Dabei sollen allein im Kernhaushalt fast 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Zusätzlich sind Kredite aus Sondertöpfen in Höhe von über 84 Milliarden Euro vorgesehen, was die Gesamtverschuldung auf rund 174 Milliarden Euro ansteigen lässt. Diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der geplanten Neuverschuldung.
Der Rechnungshof warnt davor, dass die steigenden Ausgaben nicht durch eine entsprechende Zunahme der Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt sind. Dies könnte dazu führen, dass ein erheblicher Anteil des Bundeshaushalts zukünftig für Zinszahlungen gebunden ist, was die finanzielle Flexibilität des Bundes stark einschränken würde. Die Kritik richtet sich auch gegen die kurzfristige Entlastung durch neue Schulden, die langfristig zu einer erheblichen Belastung werden könnten.
Experten sehen in der aktuellen Finanzplanung ein strukturelles Problem, das dringend angegangen werden muss. Die Gefahr, dass der Bund dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, ist real und könnte die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden. Der Bundesrechnungshof fordert daher eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf langfristige Stabilität und Reformen setzt, anstatt auf kurzfristige Entlastungen durch Schulden.
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