BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schuldenpolitik der Bundesregierung. Vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Bundestag kritisiert die Partei die geplante Neuverschuldung und die Verwendung von Sondervermögen. Diese Maßnahmen würden zukünftige Generationen belasten und notwendige Strukturreformen verhindern, so die FDP.
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Die FDP hat vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Bundestag scharfe Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung geübt. Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, bezeichnete die Pläne der Koalition als die größte Herausforderung für die junge Generation, die es je gegeben habe. Die geplante Neuverschuldung und die Verwendung von Sondervermögen seien unverantwortlich und würden die Last auf zukünftige Generationen abwälzen.
Der Bundestag plant, den Haushalt für das laufende Jahr mit Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 82 Milliarden Euro zu verabschieden. Zusätzlich soll ein über Schulden finanzierter Sondertopf mit 500 Milliarden Euro für Investitionen beschlossen werden. Diese Maßnahmen stoßen bei der FDP auf heftige Kritik, da sie befürchtet, dass das Geld nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wird, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern dient.
Für das Jahr 2026 plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden, ergänzt durch mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen. Insgesamt würde der Bund somit auf rund 174 Milliarden Euro an neuen Schulden kommen. Diese Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden.
FDP-Chef Dürr wirft der Bundesregierung vor, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Weg des geringsten Widerstandes gehe, um sich vor notwendigen, radikalen Strukturreformen zu drücken. Die Zeche für diese Politik würden diejenigen zahlen, die hart arbeiten, so Dürr. Die FDP fordert stattdessen nachhaltige Reformen, die langfristig die wirtschaftliche Stabilität sichern und die Schuldenlast reduzieren.
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