Dobrindt kündigt umfassende Maßnahmen zur inneren Sicherheit an

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit angekündigt. Im Fokus stehen dabei die Drohnenabwehr und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Die geplanten Maßnahmen sollen Deutschland besser gegen moderne Bedrohungen wappnen.

In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit angekündigt. Diese Entscheidung kommt vor dem Hintergrund verstärkter Drohnenüberflüge und Cyberangriffe, die die Verwundbarkeit moderner Staaten offenbaren. Dobrindt betonte, dass Deutschland seine Drohnenabwehrkapazitäten erheblich ausbauen werde, um auf diese Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

Ein zentraler Aspekt der neuen Sicherheitsstrategie ist die Reform des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Maßnahme soll nicht nur die Abwehr von Drohnen verbessern, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz moderner Technologien zur Gefahrenabwehr schaffen. Dobrindt sieht in der hybriden Kriegsführung, die militärische, wirtschaftliche und digitale Angriffe kombiniert, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Die geplanten Investitionen in die innere Sicherheit umfassen auch eine Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Diese Institutionen sollen besser in der Lage sein, auf Bedrohungen durch Extremisten zu reagieren. Besonders die Sabotageakte durch Linksextremisten, wie der jüngste Brandanschlag auf Starkstromleitungen in Berlin, unterstreichen die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes kritischer Infrastrukturen.

Die Bundesregierung plant zudem, bis Ende 2025 ein umfassendes Schutzraumkonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll bestehende Strukturen wie Tiefgaragen und U-Bahnhöfe nutzen, um im Falle eines Angriffs Schutz zu bieten. Die konstituierende Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat bereits stattgefunden, was die Dringlichkeit des Vorhabens unterstreicht.

In der politischen Debatte um die inneren Sicherheitsmaßnahmen gibt es jedoch auch Kritik. Während die AfD die Fokussierung auf die Ukraine-Hilfe kritisiert, werfen andere Parteien Dobrindt vor, zu stark auf Migration und zu wenig auf Integration zu setzen. Trotz dieser Kontroversen bleibt die Notwendigkeit, Deutschland gegen moderne Bedrohungen zu wappnen, unbestritten.

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