BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht ein umfassendes Investitionsprogramm für den Westen Deutschlands. Mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro soll die Infrastruktur in westdeutschen Städten und ländlichen Gebieten modernisiert werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Vernachlässigung der letzten Jahrzehnte zu beheben und die soziale Spaltung im Land zu überwinden.
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Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hat das Bündnis Sahra Wagenknecht ein ambitioniertes Programm zur Stärkung der westdeutschen Infrastruktur vorgeschlagen. Mit einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro soll der sogenannte ‘Aufbau West’ realisiert werden. Diese Initiative zielt darauf ab, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigten Städte und ländlichen Regionen im Westen Deutschlands zu revitalisieren.
In einem kürzlich veröffentlichten Papier des Bündnisses wird auf die ungleiche Entwicklung zwischen Ost und West hingewiesen. Während Städte wie Dresden und Potsdam in den letzten Jahren erhebliche Investitionen erfahren haben, wurden viele westdeutsche Städte wie Gelsenkirchen und Kaiserslautern vernachlässigt. Das Programm sieht vor, dass der Bund die Hauptlast der Investitionen trägt, während die Länder sich ebenfalls beteiligen sollen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die Entschuldung der Kommunen. Dies soll durch zusätzliche Kredite des Bundes ermöglicht werden, um den finanziellen Spielraum der Gemeinden zu erweitern. Neben der infrastrukturellen Erneuerung fordert das Bündnis auch soziale Reformen, darunter eine Erhöhung der Renten und des Mindestlohns sowie eine Senkung der Energiepreise.
Das Bündnis kritisiert zudem die aktuelle Medienlandschaft und fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die vorgeschlagene Reform zielt darauf ab, die Beiträge für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu senken, während die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher höhere Beiträge zahlen sollen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die soziale und mentale Spaltung im Land zu überwinden und einen stärkeren Zusammenhalt zu fördern.
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