Brantner fordert umfassendere Digitalisierungsmaßnahmen

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Modernisierungspläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik. Franziska Brantner von den Grünen bezeichnet die Vorhaben als unzureichend und fordert eine umfassendere Digitalisierung der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass die Bürger einen funktionierenden, digitalen Staat erwarten und verweist auf bereits vorliegende Vorschläge, die umgesetzt werden sollten.

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat die Modernisierungspläne der schwarz-roten Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der sogenannten Modernisierungsagenda um ein “Stückwerk an Schlagworten”, das den Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird. Diese wünschen sich einen Staat, der digital, einfach und verlässlich funktioniert. Brantner betont, dass bereits Vorschläge auf dem Tisch liegen, die nur noch umgesetzt werden müssten.

Ein zentraler Punkt der Kritik ist die mangelnde Ambition der Regierung, die Digitalisierung voranzutreiben. Brantner bemängelt, dass die Regierung lediglich die Kfz-Zulassung digitalisieren wolle, was sie als “nett, aber extrem unambitioniert” bezeichnet. Sie fragt, warum Deutschland nicht in der Lage sei, eine umfassende “Deutschland-App” zu entwickeln, über die alle staatlichen Verwaltungsleistungen digital genutzt werden können. Diese Idee hatten die Grünen bereits im Wahlkampf propagiert.

Brantner verweist auf eine Expertenkommission unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der staatlichen Strukturen erarbeitet hat. Dazu gehören unter anderem die Bündelung der Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund, die Prüfung der Auswirkungen von Gesetzgebung auf das Klima und die Gewährung von mehr Selbstbestimmung für Schulen. Diese Vorschläge sollten ihrer Meinung nach endlich umgesetzt werden.

Die Grünen-Politikerin fordert zudem eine stärkere Bündelung von Verwaltungsvorgängen, die Entwicklung einer europäischen Cloud und einer europäischen Software für Verwaltungen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung mutige Maßnahmen in diese Richtung immer wieder in Kommissionen vertage, anstatt sie aktiv voranzutreiben. Brantner sieht hierin eine verpasste Chance, Deutschland als Vorreiter in der digitalen Verwaltung zu positionieren.

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