PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die neue Mitte-Rechts-Regierung Frankreichs steht bereits kurz nach ihrer Bildung vor einer internen Krise. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau zeigt sich unzufrieden mit der Ressortverteilung und droht mit einem Rückzug der Konservativen aus der Regierung. Dies könnte die ohnehin fragile Regierungskoalition weiter destabilisieren.

Frankreichs politische Landschaft erlebt derzeit turbulente Zeiten, da die neu gebildete Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu bereits kurz nach ihrer Ernennung vor einer internen Krise steht. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau, der auch Vorsitzender der Républicains ist, äußerte seine Unzufriedenheit über die Ressortverteilung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei an. Diese Entwicklung könnte die ohnehin fragile Regierungskoalition weiter destabilisieren.
Retailleau hatte ein Drittel der Ministerposten für seine Partei gefordert, doch die aktuelle Verteilung scheint seinen Erwartungen nicht zu entsprechen. Besonders die Ernennung von Bruno Le Maire, einem Mitglied der Mitte-Partei von Präsident Emmanuel Macron, zum Verteidigungsminister sorgte für Unmut unter den Konservativen. Diese Entscheidung wird als Zeichen dafür gesehen, dass die Konservativen in der neuen Regierung nicht das gewünschte Gewicht haben.
Die konservative Kulturministerin Rachida Dati warnte ihre Partei vor einem voreiligen Rückzug aus der Regierung. Sie betonte, dass die Républicains in dieser schwierigen Phase Verantwortung übernehmen müssten, um Chaos und Unordnung zu vermeiden. Ein Rückzug könnte das Land in eine noch tiefere politische Krise stürzen, da die Regierung bereits jetzt keine Mehrheit im Parlament hat.
Am Dienstag wird die Regierungserklärung von Premierminister Lecornu erwartet, doch es droht bereits ein Misstrauensvotum der Opposition. Frankreich befindet sich zudem in einer Haushaltskrise, die durch die hohen Schulden von rund 3,3 Billionen Euro verschärft wird. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou war bereits an einer Vertrauensfrage im Zusammenhang mit einem geplanten Sparhaushalt gescheitert.

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