PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreich steht vor einer politischen Zerreißprobe, da die neu gebildete Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Trotz der Ernennung einer neuen Regierung bleibt die politische Krise ungelöst, und ein drohendes Misstrauensvotum könnte die Stabilität weiter gefährden. Die Zeit drängt, da ein Haushaltsentwurf dringend benötigt wird, um wirtschaftlichen Druck zu vermeiden.

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Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, die durch die jüngste Regierungsbildung unter Premierminister Sébastien Lecornu nicht gelöst wurde. Obwohl Lecornu einige Schlüsselminister in ihren Positionen belassen hat, darunter Außenminister Jean-Noël Barrot und Justizminister Gérald Darmanin, bleibt die politische Landschaft angespannt. Die Ernennung von Catherine Vautrin zur Verteidigungsministerin und Laurent Nuñez zum Innenminister zeigt, dass Lecornu versucht, Kontinuität zu wahren, während er gleichzeitig neue Impulse setzt.

Die Regierung steht unter erheblichem Druck, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, da verfassungsrechtliche Fristen einzuhalten sind. Ein Versäumnis könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen lassen, was das finanziell angeschlagene Land weiter belasten würde. Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung ist für Dienstag geplant, da Präsident Emmanuel Macron derzeit beim Gaza-Gipfel in Ägypten weilt.

Die politische Krise wird durch die Ankündigung eines Misstrauensantrags durch die Linkspartei La France Insoumise und das rechte Rassemblement National verschärft. Die Abstimmung könnte bereits in dieser Woche stattfinden und stellt eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität der neuen Regierung dar. Die Sozialisten haben signalisiert, dass sie die Regierung nur dulden werden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse macht, während die Konservativen ihre Unterstützung bei Gesetzesvorhaben zugesagt haben, sich jedoch nicht an der Regierung beteiligen wollen.

Die konservativen Républicains stehen vor einer Zerreißprobe, da die Frage der Regierungsbeteiligung die Partei spaltet. Der Rücktritt des bisherigen Innenministers Bruno Retailleau hat die Spannungen innerhalb der Partei verschärft, und sechs konservative Minister, die sich für eine Teilnahme an der neuen Regierung entschieden haben, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die politische Landschaft in Frankreich weiterhin instabil bleibt, und die kommenden Wochen entscheidend für die Zukunft der Regierung sein könnten.

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Frankreichs Regierungskrise: Neue Regierung, alte Probleme
Frankreichs Regierungskrise: Neue Regierung, alte Probleme (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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