BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD setzt sich für höhere EU-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie ein, um Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz aus China zu sichern. Fraktionschef Matthias Miersch fordert zudem einen Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
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Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich für die Einführung höherer EU-Zölle ausgesprochen, um die europäische Stahlindustrie vor der Billigkonkurrenz aus Ländern wie China zu schützen. Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, betonte die Bedeutung dieser Maßnahme für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in diesem zentralen Industriezweig. Er forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission mit Nachdruck zu unterstützen.
Die Europäische Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen angekündigt, die eine drastische Reduzierung der zollfreien Importmengen vorsehen. Importe, die über diese Mengen hinausgehen, sollen mit einem verdoppelten Zollsatz von 50 Prozent belegt werden. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft treten zu können.
Zusätzlich zu den Zollmaßnahmen drängt Miersch auf die Einführung eines Industriestrompreises, der von der EU-Kommission genehmigt werden müsste. Er argumentiert, dass die Energiepreise eine entscheidende Rolle für den Standort Deutschland spielen. Die Bundesregierung plant, einen staatlich subventionierten, günstigeren Strompreis für die Industrie einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die Diskussion über die Zukunft der Stahlindustrie wird auch auf einem geplanten Stahlgipfel am 6. November fortgesetzt. Hier sollen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Branche und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erörtert werden. Die SPD sieht in der Kombination aus Zollschutz und günstigen Energiepreisen einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Industrie.
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