CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesberufungsgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump, das Militär in Chicago einzusetzen, vorerst gestoppt. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Sieg für die Stadt und den Bundesstaat Illinois dar, die gegen die Verletzung ihrer Souveränität geklagt hatten.
Ein Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag die Pläne von Präsident Donald Trump, das Militär in Chicago einzusetzen, vorerst gestoppt. Die Entscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums des Siebten Berufungsgerichts fiel einstimmig und stellt einen bedeutenden Sieg für die Stadt Chicago und den Bundesstaat Illinois dar, die gegen die Verletzung ihrer Souveränität geklagt hatten.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Regierung nicht genügend Beweise vorgelegt habe, um die geplante militärische Intervention zu rechtfertigen. Sie stellten fest, dass die Faktenlage die Maßnahmen des Präsidenten in Illinois nicht rechtfertige. Diese Entscheidung markiert das erste Mal, dass ein Berufungsgericht offiziell eine der Nationalgarde-Entsendungen von Trump in eine große US-Stadt blockiert.
Obwohl das Gericht die vollständige Blockade der Militärintervention verhinderte, erlaubte es dem Präsidenten, Mitglieder der Nationalgarde von Illinois und Texas in den aktiven Militärdienst zu rufen. Diese Maßnahme war zuvor von einem Bundesbezirksgericht untersagt worden. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass die potenziellen Schäden durch die Föderalisierung der Truppen für Illinois und Chicago relativ gering erscheinen.
Trump hatte zuvor unter Berufung auf ein selten genutztes Gesetz, das die Föderalisierung von Staatstruppen bei ausländischen Invasionen oder Rebellionen erlaubt, die Nationalgarde von Illinois und Texas in Chicago eingesetzt. Die Regierung behauptete, die Truppen seien notwendig, um Bundesimmobilien und Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde zu schützen. Das Gericht fand jedoch, dass die Behauptungen der Regierung über die Unruhen in Chicago zweifelhaft seien und dass die Bundesbehörden weiterhin in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen.
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