MÜNCHEN / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung stoßen auf erheblichen Widerstand seitens der bayerischen Krankenhäuser. Der Bayerische Landkreistag sieht in der Unterfinanzierung der Kliniken eine Bedrohung für deren Existenz und unterstützt mögliche Klagen gegen den Bund. Die geplanten Einsparungen sollen den Druck auf Krankenkassen verringern, könnten jedoch die finanzielle Stabilität vieler kommunaler Krankenhäuser gefährden.
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Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung haben in Bayern für erhebliche Unruhe gesorgt. Der Bayerische Landkreistag, vertreten durch seinen Präsidenten Thomas Karmasin, sieht die Existenz vieler kommunaler Krankenhäuser bedroht. Karmasin betont, dass die Kliniken bei anhaltender Unterfinanzierung durch den Bund gezwungen sein könnten, rechtliche Schritte einzuleiten, um ihre finanzielle Stabilität zu sichern. Diese Maßnahmen werden vom Landkreistag ausdrücklich unterstützt.
Die Bundesregierung hat ein Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen, das vor allem Einsparungen im Klinikbereich vorsieht. Ziel ist es, den Druck auf die Krankenkassen zu verringern und mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch die geplanten Einsparungen stehen im Widerspruch zu den zuvor gemachten Zusagen der Regierung, einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zu gewährleisten.
Die bayerischen Bundestagsabgeordneten wurden von Karmasin aufgefordert, den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. Er argumentiert, dass die Last der Einsparungen nicht auf den Schultern der Krankenhäuser ausgetragen werden dürfe, da dies die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft gefährden könnte. Die Landkreise wären gezwungen, die finanzielle Lücke zu schließen, was langfristig nicht tragbar sei.
Die Krankenkassen warnen weiterhin vor möglichen Beitragserhöhungen, sollten die Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Die Budgetbegrenzung steht im offenen Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelten Vereinbarungen, die das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern sollten, bis die geplante Krankenhausreform greift. Die Diskussion um die Finanzierung der Krankenhäuser wird somit zu einem zentralen Thema in der deutschen Gesundheitspolitik.
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