Kalifornien fordert den Obersten Gerichtshof auf, Trumps Militärpläne zu stoppen

SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Kalifornien hat sich mit Illinois verbündet, um die Pläne der Trump-Regierung zu stoppen, die Nationalgarde gegen amerikanische Städte einzusetzen. Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Bonta haben einen Amicus-Brief eingereicht, der die verfassungswidrigen Schritte der Bundesregierung anprangert.

In einem beispiellosen Schritt hat Kalifornien, angeführt von Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta, einen Amicus-Brief beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht. Dieser unterstützt die Position von Illinois im Fall Trump gegen Illinois. Die Trump-Administration versucht, die Nationalgarde gegen amerikanische Städte einzusetzen, was Kalifornien als verfassungswidrig ansieht.

Die Situation eskalierte, als Präsident Trump im Juni 2025 zum ersten Mal in der Geschichte der USA das Gesetz 10 U.S.C. § 12406 anwendete, um die Nationalgarde Kaliforniens gegen den Willen des Gouverneurs zu föderalisieren. Diese Maßnahme führte zur Verlegung von 4.000 Mitgliedern der Nationalgarde in Los Angeles und anderen Städten in Südkalifornien, um dort als zivile Polizeikräfte zu agieren.

Kalifornien hat rechtliche Schritte eingeleitet, um diese beispiellose Aktion anzufechten. Der Fall wird derzeit vor dem Berufungsgericht des neunten Bezirks verhandelt, nachdem ein erstinstanzliches Gericht die Föderalisierung und den Einsatz der Garde blockiert hatte. Die Trump-Administration hat jedoch Berufung eingelegt, was die rechtlichen Auseinandersetzungen weiter verlängert.

Die Auswirkungen dieser rechtlichen Auseinandersetzungen sind weitreichend. Sollte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Trump-Administration entscheiden, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der die föderale Macht über die Nationalgarde erheblich ausweitet. Dies würde nicht nur die Souveränität der Bundesstaaten untergraben, sondern auch die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit neu definieren.

Kalifornien argumentiert, dass die Präsenz der Nationalgarde in Los Angeles nicht notwendig ist, da die Kriminalitätsraten in der Stadt und im gesamten Bundesstaat rückläufig sind. Laut der Major Cities Chiefs Association sind die Gewaltverbrechen in den großen Städten Kaliforniens im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 12,5 % zurückgegangen. Diese Daten untermauern die Argumentation Kaliforniens, dass die föderale Intervention unnötig ist.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen in anderen Bundesstaaten wie Illinois und Oregon zeigen ebenfalls, dass die Trump-Administration auf Widerstand stößt. In Illinois wurde die Föderalisierung der Nationalgarde durch ein Gericht blockiert, während in Oregon die rechtlichen Verfahren noch andauern. Diese Fälle könnten letztlich die Grenzen der föderalen Macht neu definieren und die Rolle der Nationalgarde in den USA grundlegend verändern.

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