BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat die Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt gerückt. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könnte, trotz der Bedenken Belgiens hinsichtlich Haftungsfragen. Die Euroclear-Bank, die einen Großteil dieser Gelder verwaltet, steht im Zentrum der Debatte.
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Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat die Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine intensiviert. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich verhalten optimistisch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte erzielen könnten, obwohl erhebliche Bedenken seitens Belgiens bestehen. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Haftungsfragen, da die Euroclear-Bank in Belgien einen Großteil der betroffenen Gelder verwaltet.
Merz sieht in der Nutzung dieser Vermögenswerte eine Chance, die Ukraine finanziell zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung militärischer Ausrüstung im Wert von 140 Milliarden Euro. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere vom belgischen Premierminister Bart de Wever, der mit einer Blockade droht, sollten seine Bedingungen nicht berücksichtigt werden.
Die Diskussionen in Brüssel sind von großer Bedeutung, da sie nicht nur die finanzielle Unterstützung der Ukraine betreffen, sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Die Haftungsfragen, die Belgien aufwirft, könnten weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben, insbesondere wenn es um die Verwaltung und Nutzung eingefrorener Vermögenswerte geht.
Merz betonte, dass er die Bedenken Belgiens nachvollziehen könne und dennoch optimistisch sei, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne. Er hofft, dass das Interesse Belgiens an einer Einigung den Weg für Fortschritte ebnen wird. Die Gespräche in Brüssel sind ein entscheidender Schritt in Richtung einer möglichen Einigung, die sowohl die Ukraine als auch die EU stärken könnte.
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