CANBERRA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die australische Regierung hat eine bedeutende Reform der Reserve Bank verabschiedet, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu stärken und die Geldpolitik zu modernisieren.



Die australische Regierung hat kürzlich eine weitreichende Reform der Reserve Bank beschlossen, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu stärken und die Geldpolitik des Landes zu modernisieren. Diese Reform, die im australischen Senat verabschiedet wurde, sieht eine Aufteilung des Vorstands in zwei separate Gremien vor. Diese Umgestaltung wurde durch ein Abkommen zwischen der Labor-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese und der Minderheitspartei der Grünen ermöglicht.

Die Reform der Reserve Bank ist ein bedeutender Schritt, um die Struktur der Zentralbank zu modernisieren und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Aufteilung des Vorstands in ein Geldpolitisches Komitee und ein Gremium für die tägliche Verwaltung der Zentralbank. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Bank ihre geldpolitischen Entscheidungen unabhängig von politischen Einflüssen treffen kann.

Die Verhandlungen über die Reformen waren nicht einfach, da die Grünen forderten, dass Schatzmeister Jim Chalmers die Reserve Bank zu einer sofortigen Zinssenkung zwingt. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt, da sie die Unabhängigkeit der Bank gefährdet hätte. Stattdessen wurde ein Kompromiss gefunden, der es der Regierung ermöglicht, das in Abschnitt 11 des RBA-Gesetzes enthaltene Recht des Schatzmeisters beizubehalten, Zinsentscheidungen zu übergehen.

Ein unabhängiges Gutachten aus dem letzten Jahr hatte empfohlen, Abschnitt 11 abzuschaffen, um die Unabhängigkeit der Bank weiter zu stärken. Diese Empfehlung wurde jedoch von früheren Schatzmeistern und RBA-Gouverneuren abgelehnt, da sie der Meinung waren, dass die Regierung weiterhin die oberste Kontrolle über die Bank haben sollte. Die aktuelle Reform sieht jedoch vor, dass einige Empfehlungen des Gutachtens umgesetzt werden, um die Strukturen der Bank zu modernisieren.

Die Reform der Reserve Bank ist Teil einer umfassenden Gesetzesagenda, die die Labor-Regierung am letzten Sitzungstag des Jahres durch das Oberhaus des Parlaments gebracht hat. Diese Agenda umfasst eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben, die darauf abzielen, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Australiens auf dem globalen Markt zu stärken.

Die Unterstützung der Grünen war entscheidend für die Verabschiedung der Reformen im Senat, da sie eine bedeutende Anzahl von Sitzen innehaben. Nick McKim, Sprecher der Grünen für Finanzfragen, äußerte sich positiv über das Abkommen und forderte die Regierung auf, die Macht des Schatzmeisters zu nutzen, um die Hypothekenbelastung der Australier zu senken.

Die Reform der Reserve Bank wird als wegweisender Schritt angesehen, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu stärken und die Geldpolitik des Landes an die modernen Anforderungen anzupassen. Experten sind der Meinung, dass diese Reformen dazu beitragen werden, die wirtschaftliche Stabilität Australiens zu sichern und das Vertrauen der internationalen Märkte in die australische Wirtschaft zu stärken.

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Australien stärkt die Unabhängigkeit der Zentralbank durch umfassende Reformen
Australien stärkt die Unabhängigkeit der Zentralbank durch umfassende Reformen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)

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