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KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob Schadenersatz nach einem möglichen Corona-Impffehler gegen den Bund oder gegen die Länder gerichtet werden muss. Im Zentrum steht die Frage, ob die impfenden Ärztinnen und Ärzte dabei eine staatliche „hoheitliche Aufgabe“ wahrnahmen. Die Entscheidung soll am 30. November verkündet werden. Parallel befasst sich der BGH auch mit Auskunftsansprüchen gegen Impfstoffhersteller.

BGH klärt Amtshaftung nach Corona-Impfung: Bund oder Länder?
BGH klärt Amtshaftung nach Corona-Impfung: Bund oder Länder? (Foto: IT BOLTWISE)
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Vor allem für Betroffene ist das Verfahren nach einer Corona-Schutzimpfung oft doppelt belastend: Erst kommt die gesundheitliche Einschränkung, dann die juristische Frage, welcher Weg überhaupt zum Erfolg führt. Der Bundesgerichtshof (BGH) greift diesen Punkt erneut auf und entscheidet im Kern darüber, gegen wen Ansprüche auf Schadenersatz nach einer möglichen fehlerhaften Aufklärung oder Durchführung der Impfung zu richten sind. In Karlsruhe verhandeln die Richter eine Revision, in der ein Mann den Bund auf Schadensersatz verklagt. Er wurde im Januar 2022 zum dritten Mal von seinem Hausarzt gegen das Coronavirus geimpft und trägt vor, er sei zuvor nicht ausreichend aufgeklärt worden; eine Entscheidung soll am 30. November verkündet werden.

Technisch-juristisch ist der Fall weniger „Arzt vs. Patient“ als vielmehr eine Frage staatlicher Verantwortlichkeit. Der BGH hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass sich solche Klagen nicht gegen die impfenden Ärztinnen und Ärzte selbst richten müssen, sondern gegen den Staat. Damit rückt die sogenannte Amtshaftung in den Fokus: Das Grundgesetz ordnet die Verantwortung dem Staat zu, wenn jemand „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ Pflichten verletzt. Entscheidend ist dabei, dass Amtshaftung nicht nur klassische öffentlich Bedienstete erfasst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Privatpersonen wie behandelnde Ärztinnen und Ärzte, sobald sie im Rahmen einer staatlich veranlassten Aufgabe tätig werden.

Die Streitfrage, die der BGH nun weiter zuspitzt, lautet aber: Haftet in der staatlichen Verantwortung der Bund oder sind die Länder zuständig? In der bisherigen Rechtsprechung des BGH stand bereits der Gedanke im Vordergrund, dass Schutzimpfungen ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren und dass die Erfüllung des staatlichen Impfauftrags nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen diente. Ob daraus aber automatisch eine Haftung des Bundes folgt, ließ der BGH offen. In der aktuellen Revision soll zudem geklärt werden, welche Rolle die jeweilige Beauftragung durch die staatliche Ebene spielt – in der Verhandlung nannte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann als einen maßgeblichen Gesichtspunkt, wer die Ärztinnen und Ärzte zum Impfen beauftragt hat. Die Klägerseite argumentiert dabei, der Bund habe den Auftrag über die Corona-Impfverordnung erteilt; der Bund stellt demgegenüber darauf ab, dass die Ausführung der Verordnung Sache der Länder gewesen sei. Genau an dieser Schnittstelle zwischen gesetzgeberischem Auftrag und Vollzug entscheidet sich die praktische Rechtsdurchsetzung.

Für die Betroffenen geht es dabei nicht nur um juristische Zuständigkeit, sondern um die Frage, wie viele Prozesse nötig werden, um Ansprüche überhaupt wirksam geltend zu machen. Nach den Angaben aus dem Verfahren geht es konkret darum, ob im Einzelfall ein relevanter Fehler bei der Impfung vorgelegen hat und ob daraus ein Impfschaden entstanden ist, für den der Bund oder das Land haften müsste. „Jetzt geht es überhaupt darum: Wer ist verantwortlich? Wen kann ich verklagen?“, sagte der Kläger-Anwalt Herbert Geisler. Die lange Unsicherheit, die sich in solchen Konstellationen ergibt, sei für Betroffene „schrecklich“ gewesen, weil ihnen faktisch mehrere Klagen gedroht hätten – gegen Arzt, Land und Bund. Dass Haftungsketten in Deutschland teils über Amtshaftung und staatliche Vollzugsstrukturen funktionieren, zeigt sich hier besonders deutlich: Wer am Ende richtig verklagt wird, bestimmt darüber, ob Gerichte Verfahren schneller klären können oder ob Zuständigkeitsfragen erneut Kosten und Zeit verursachen.

Parallel zu dieser Zuständigkeitsfrage bleibt auch die Haftungslandschaft rund um Impfstoffe selbst ein Thema. Der BGH befasste sich in diesem Jahr zudem mit der Frage, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden nach einer Corona-Impfung haften. Besonders relevant ist dabei ein flankierender Anspruch: Ein sechster Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für Auskunftsansprüche der Betroffenen gegen Hersteller fest. Solche Informationen – etwa zu Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs, die dem Hersteller bekannt sind – können für anschließende Schadenersatzklagen entscheidend sein, weil Betroffene häufig ohne belastbare Detailkenntnisse nicht sauber darlegen können, welche konkreten Risiken im Einzelfall einschlägig sein könnten. Inwiefern am Ende tatsächlich ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller besteht, war zunächst offen. Genau diese Trennung zwischen Informationsbeschaffung und materieller Haftungsprüfung prägt derzeit die gerichtliche Aufarbeitung.

Für Unternehmen und Entscheider im Gesundheits- und Rechtsumfeld bedeutet das Verfahren vor allem eins: Haftungs- und Beweisfragen werden stärker prozessual durchdacht. Wenn die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern geklärt ist, können Betroffene ihre Klagen gezielter strukturieren; gleichzeitig werden aber auch Verantwortlichkeiten im behördlichen Vollzug und bei der Vertrags- und Organisationslogik der Impfkampagne näher beleuchtet. Unabhängig vom Ausgang bleibt die technische Kernfrage in solchen Fällen stets ähnlich: Welche Handlung oder Unterlassung wird konkret vorgeworfen, und welcher staatliche Verantwortungsbereich lässt sich daran rechtlich sauber anknüpfen? Der BGH dürfte damit nicht nur Einzelfälle entscheiden, sondern der gesamten deutschen Landschaft aus Amtshaftung, Impfauftrag und zivilrechtlicher Beweisführung eine klarere Leitplanke geben.

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