LONDON (IT BOLTWISE) – Nach der Kabinettsklausur fordert der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) die Bundesregierung auf, Koalitionszusagen schneller in Gesetzesform zu bringen. Im Mittelpunkt steht eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Zusätzlich verlangt der Verband eine Stromsteuerentlastung für den gesamten Mittelstand, nicht nur für bestimmte Branchen. Der BKM sieht beides als nötig an, um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen zu sichern.
Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) stellt nach der jüngsten Kabinettsklausur nicht nur Forderungen in den Raum, sondern verknüpft sie ausdrücklich mit der Erwartung, dass aus Ankündigungen nun konkrete legislative Schritte werden. Damit adressiert der Verband ein klassisches Timing-Problem: Im Mittelstand treffen Gesetzesvorhaben selten als fertige Umsetzung ein, sondern als Zeitachse, die für Investitions- und Personaleinsatzplanung entscheidend ist. Der BKM macht zwei Themenkomplexe zum Kern – Arbeitszeitregelung und Stromsteuer – und ordnet sie als überfällige Anpassungen ein, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Betrieben tatsächlich wirksam zu verbessern.
Bei der Arbeitszeit geht es dem BKM vor allem um die Frage, wie starr oder flexibel Unternehmen Produktions- und Auftragszyklen steuern können. Konkret fordert der Verband die Umstellung von einer tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Obergrenze, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Der Hintergrund ist weniger „Arbeitszeit um jeden Preis“, sondern die betriebliche Realität: Auftragsspitzen, saisonale Schwankungen und wechselnde Auslastung zwingen häufig dazu, Ressourcen zeitweise anders zu disponieren. Ohne eine entsprechende gesetzliche Flexibilisierung bleibt viel Gestaltungsspielraum faktisch auf die Ebene von Ausgleichsmechanismen wie Umplanung, Schichtwechsel oder dem Einsatz zusätzlicher Arbeitszeitkonten verschoben, was für Betriebe mit begrenzter Personalreserve oft nur eingeschränkt funktioniert.
Der Verband argumentiert dabei mit einem doppelten Nutzenversprechen: Unternehmen sollen temporär höhere Bedarfe abfedern können, ohne jedes Mal an Tagesgrenzen zu scheitern, und Beschäftigte sollen bei gleichbleibender Gesamtarbeitszeit einen erweiterten Gestaltungsspielraum erhalten. Praktisch würde eine wöchentliche Systemlogik die Planung so verändern, dass Arbeitszeit eher als „Budget“ über mehrere Tage betrachtet werden kann, statt als harte Tageslinie. Der BKM formuliert zudem den Anspruch, dass bereits im Vorjahr angekündigte Reformschritte nun umgesetzt werden müssen. Diese Lesart setzt auch politisch einen Marker: Wenn eine „Arbeitsauftrag“-Charakterisierung aus dem Koalitionspapier abgeleitet wird, dann wird die politische Erwartung an einen Gesetzentwurf zeitlich enger getaktet.
Aus der Arbeitswelt ergibt sich damit auch eine größere Frage nach Steuerungsmechanismen im Arbeitszeitrecht: Wie lässt sich Planbarkeit herstellen, während Flexibilität steigt? Der BKM knüpft an eine jüngste Einordnung aus dem Kanzleramt an, wonach Änderungen am Arbeitszeitgesetz notwendig seien, und bewertet dies als Signal, das „zügig“ in einen Gesetzentwurf münden sollte. Für Arbeitgeber, die bereits heute mit mehrwöchigen Auslastungskurven arbeiten, wäre ein solcher Schritt vor allem dann relevant, wenn er klare, rechtssichere Grenzen über die Woche schafft. Für Beschäftigte ist entscheidend, dass Flexibilisierung nicht nur formell möglich ist, sondern auch tatsächlich Schutzmechanismen und Transparenz umfasst – etwa über Arbeitszeitnachweise und vereinbarte Ausgleichszeiträume. Genau an dieser Schnittstelle entscheidet sich, ob rechtliche Flexibilisierung in der betrieblichen Praxis Entlastung oder neue Komplexität bedeutet.
Parallel dazu fordert der BKM eine Stromsteuerentlastung, und zwar nicht selektiv, sondern ausdrücklich „für den gesamten Mittelstand“. Laut Darstellung im Text wurde die Stromsteuer bereits für produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß reduziert. Der Handel und der Dienstleistungssektor sowie Teile des Handwerks seien dagegen bisher nicht in gleicher Weise berücksichtigt. Der Verband führt als Belastungsargument hohe Stromkosten an, die Händler, Dienstleister und eine Vielzahl von Handwerksbetrieben derzeit tragen. Zudem wird ein Zeithorizont angesprochen: Entlastungen erst in den 2030er-Jahren seien für viele Unternehmen nicht tragbar, weil die Kostenbelastung bereits im laufenden Geschäft Wirkung entfaltet.
Damit wird die Stromsteuerforderung vor allem zu einem Wettbewerbs- und Liquiditätsanliegen. Wenn die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß für alle Unternehmen gesenkt würde, soll das laut BKM die Wettbewerbsfähigkeit des kooperierenden Mittelstands als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ nachhaltig absichern. Interessant ist hier die politische Logik hinter der Gleichbehandlung: Eine ungleiche steuerliche Behandlung zwischen Sektoren kann sich in Preis- und Investitionsspielräumen niederschlagen, etwa bei Standortentscheidungen oder bei der Frage, ob Unternehmen Modernisierungsschritte wie effizientere Anlagen oder Prozessumstellungen priorisieren können. Neben Kostenwirkungen spielt auch die Erwartungssicherheit eine Rolle: Ein klarer, breit angelegter Entlastungspfad reduziert das Risiko, dass energiepolitische Maßnahmen in unterschiedlichen Zeithorizonten und Zielgruppen gegliedert bleiben.
Insgesamt positioniert der BKM seine Forderungen als Gegenstrategie zu globalen Herausforderungen, die im Text mit Geopolitik und Welthandel umschrieben werden. Genau dort liegt der unternehmerische Hebel: Resilienz entsteht nicht nur durch „mehr“ Produktion, sondern durch die Fähigkeit, auf Nachfrage- und Kostenschocks zu reagieren, ohne jedes Mal grundlegende Betriebsteile neu ausbalancieren zu müssen. Arbeitszeitflexibilisierung und Stromsteuerentlastung wirken in diesem Bild wie zwei unterschiedliche Stellschrauben – die eine auf der Personalseite, die andere auf der Kostenseite. Für die Regierung bedeutet das zugleich: Wenn die Kabinettsklausur als politischer Fahrplan verstanden wird, dann müssen die angekündigten Maßnahmen in einer Form kommen, die Unternehmen verlässlich planen können. Der BKM bringt diesen Anspruch auf den Punkt, indem er für beide Felder eine schnelle Umsetzung verlangt und damit die nächste Phase des Gesetzgebungsprozesses in den Mittelpunkt rückt.
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