BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Führung seiner Partei, Die Linke, scharf kritisiert. Anlass ist ein Antrag des Parteivorstands, der die Diäten der Abgeordneten auf den Durchschnittslohn begrenzen soll. Ramelow sieht darin eine Missachtung früherer Parteitagsbeschlüsse und fordert eine Überprüfung durch eine Schiedskommission.
In einem bemerkenswerten Schritt hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow seine eigene Partei, Die Linke, öffentlich kritisiert. Der Grund für seine Kritik ist ein Antrag des Parteivorstands, der vorsieht, die Diäten der Bundestags- und Europaabgeordneten auf den Durchschnittslohn in Deutschland zu begrenzen. Pro Kind und zu pflegendem Angehörigen sollen 350 Euro extra vorgesehen sein. Ramelow sieht in diesem Vorstoß eine Missachtung eines früheren Parteitagsbeschlusses und wirft der Parteiführung politische Täuschung vor.
Der Antrag, der auf dem kommenden Bundesparteitag im Juni diskutiert werden soll, hat bereits im Vorfeld für erhebliche Spannungen innerhalb der Partei gesorgt. Ramelow argumentiert, dass der Antrag nicht nur gegen den Beschluss des Parteitags von 2025 verstößt, sondern auch die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung birgt. Er fordert, dass der Antrag ausgesetzt und von einer Schiedskommission geprüft wird, bevor er dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben ihre Gehälter nach eigenen Angaben bereits auf 2.850 Euro netto gedeckelt. Dennoch sieht Ramelow in dem Vorgehen einen erheblichen Vertrauensbruch, da die Frage der Satzungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit auf einem Parteitag erfordern würde, im aktuellen Antrag nicht mehr thematisiert wird. Er betont, dass die Satzungsänderung signifikant mit dem beschlossenen Antragstext in Chemnitz verbunden war.
Ramelow unterstützt grundsätzlich die Idee, überhöhte Diäten und automatische Erhöhungen abzulehnen und relevante Teile der Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke zu spenden. Er betont jedoch, dass sich alle Abgeordneten an die Beschlusslagen der Partei und der Fraktionen halten sollten. Die aktuelle Kontroverse zeigt die innerparteilichen Spannungen und die Herausforderungen, vor denen die Linke steht, wenn es um die Umsetzung ihrer politischen Ziele geht.
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