LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Aufsicht CFTC versucht, eine Klage von CME gegen die Genehmigung von KalshiEX für Bitcoin-Perpetual-Futures zu stoppen. In einem Antrag vom 2. September argumentiert die Behörde, CME könne nicht ausreichend darlegen, dass die Wettbewerbsnachteile tatsächlich auf eine rechtswidrige Entscheidung zurückgehen. Die Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die rechtliche Einordnung von Perpetual-Strukturen als Futures oder Swaps. Das Gericht hat die mündliche Verhandlung noch nicht terminiert.
Die US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC) macht ernst: Sie hat beim Bundesgericht in Washington, D.C., beantragt, die Klage von CME Group gegen die Genehmigung von KalshiEXs Bitcoin-Perpetual-Kontrakt (BTCPERP) aus dem Verfahren zu werfen. Der Antrag wurde am 2. September im District of Columbia eingereicht und richtet sich nicht primär gegen die inhaltliche Einordnung der Produkte, sondern gegen die Zulässigkeit der Klage. CME hatte zuvor am 18. Juni Beschwerde eingereicht, nachdem die CFTC den BTCPERP-Kontrakt am 29. Mai genehmigt hatte. Damit verschiebt sich der Konflikt zunächst weg von der Frage, ob Perpetuals rechtlich „Futures“ oder „Swaps“ sein müssen, hin zu der prozessualen Hürde, ob CME überhaupt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage erfüllt.
Technisch und zugleich juristisch interessant ist, dass der BTCPERP-Preis laut Beschreibung auf dem Spot-Preis von Bitcoin basiert und als Futures-Kontrakt auf einem von der CFTC registrierten „designated contract market“ gehandelt werden soll. CME stellt genau diese Klassifizierung in Frage und behauptet, dass die zugrundeliegende Vertragslogik von Perpetual-Futures eher den Charakter eines Swaps nach dem Commodity Exchange Act sowie dem Dodd-Frank Act trage. Entsprechend verlangt CME die Aufhebung (Vacatur) sowohl der Kalshi-Genehmigung als auch einer CFTC-Policy-Äußerung, die es designated contract markets erlaubt, ähnliche digitale Asset-Perpetuals unter denselben Rahmenbedingungen als Futures zu listen. Die CFTC entgegnet jedoch in ihrem Antrag, dass der Streit über die rechtliche Qualifikation gar nicht vom Gericht entschieden werden muss, solange CME die Klagebefugnis (Standing) und die damit verbundene konkrete Betroffenheit nicht ausreichend belegt.
Im Kern argumentiert die CFTC, CME könne nicht zeigen, dass ihm durch den konkreten Genehmigungsakt ein nachweisbarer Schaden entsteht. Das ist keine Nuance, sondern eine zentrale prozessuale Weichenstellung: Die Behörde betont, CME habe keinen ausreichenden Nachweis erbracht, dass eine Genehmigung für Kalshi zu einer spürbaren Wettbewerbsverletzung führt, die gerade durch diese Genehmigung verursacht wurde. Dabei verweist die CFTC auf Daten aus dem eigenen CME-Handel: Dem Antrag zufolge lagen die Bitcoin- und Ether-Futures-Volumina im Juni und August über dem Volumen, das im Mai gehandelt wurde, also in dem Monat, in dem die Kalshi-Struktur zugelassen worden war. Wenn diese Darstellung zutrifft, würde sie CME in seiner Argumentationslinie treffen, wonach die Entscheidung der CFTC dem Wettbewerb geschadet habe. Die Aufsicht argumentiert zusätzlich, dass CME, selbst wenn CME und Kalshi beide designated contract markets betrieben, weiterhin Verträge für die Genehmigung als Perpetual-Futures im gleichen regulatorischen Rahmen einreichen könne.
Auch bei der Frage, welche Wirkung ein Urteil für CME haben könnte, legt die CFTC eine enge Auslegung an. Sie bestreitet nach Darstellung im Antrag, dass ein Sieg von CME die geltend gemachte Verletzung tatsächlich beseitigen würde. Konkret heißt das: Selbst wenn Perpetual-Kontrakte als Swaps eingestuft würden, könnten andere Handelsplätze in derselben regulatorischen Umgebung solche Produkte ebenfalls anbieten. Damit würde sich aus Sicht der Behörde das Problem der „Kosten des Wettbewerbs“ nicht automatisch reduzieren, nur weil das Produktlabel gewechselt wird. Im Hintergrund steht außerdem die Besonderheit von Perpetuals: Diese Kontrakte bieten eine fortlaufende Exponierung gegenüber den Vertragsbedingungen, jedoch ohne feste Laufzeit oder Fälligkeit. CME fordert genau an dieser Stelle eine rechtliche Leitplanke und möchte Perpetuals statutarisch stärker in Richtung Swaps verankert sehen. Die CFTC führt demgegenüber aus, dass keine feste Ablaufdauer erforderlich sei, damit ein Kontrakt als Futures im Sinne des Bundesrechts für Commodities gilt.
Dass der Streit nicht aus dem Nichts kommt, zeigt ein Blick auf die Genehmigungslogik der CFTC am 29. Mai. KalshiEX erhielt nach den Angaben im Verfahren die Genehmigung nach einer Prüfung unter Regulation 40.3 des Commodity Exchange Act, in Verbindung mit den Regeln der CFTC und den „core principles“ für designated contract markets. Gleichzeitig betont die CFTC, dass Perpetual-Strukturen nicht zwangsläufig für alle Asset-Typen geeignet sein müssen. Diese Bemerkung ist in zweierlei Hinsicht relevant: Für die laufende Rechtsauseinandersetzung bedeutet sie, dass die Behörde ihr Vorgehen nicht als generelle „Freigabe“ für jede Perpetual-Struktur verstehen lässt. Für den Markt heißt es andererseits, dass Genehmigungen zwar möglich sind, aber weiterhin an die konkrete Ausgestaltung und die Prüfungsergebnisse gebunden bleiben.
Für den weiteren Verlauf ist vor allem entscheidend, ob das Gericht den Antrag der CFTC auf Abweisung bereits aus prozessualen Gründen statt aus materiell-rechtlichen Erwägungen heraus entscheidet. CME hat die Opposition zur Motion bis zum 2. Oktober eingereicht bzw. eingeleitet, und die CFTC hat mündliche Argumente beantragt. Ein Termin für eine oral argumentation steht noch aus. Falls der Fall aufgrund von Standing oder anderen formalen Gründen abgewiesen wird, bliebe die aktuelle Policy und die Genehmigung von Kalshis BTCPERP zunächst bestehen. Gleichzeitig würde die größere Rechtsfrage – nämlich ob Perpetuals als Futures oder als Swaps zu behandeln sind – weiterhin offen bleiben. Für Unternehmen und Entwickler im Krypto-Derivate-Ökosystem ist genau dieses „Unentschieden“ ein realistisches Szenario: Genehmigungen funktionieren kurzfristig, aber die rechtliche Kontur bleibt variabel, solange keine gerichtliche Klärung erfolgt ist.
Unterm Strich zeigt die Auseinandersetzung, wie stark der US-Regulierungsrahmen für Krypto-Derivate von prozessualen Hürden und von der konkreten Produktstruktur abhängt. CME versucht, über eine Klassifikationsentscheidung regulatorische Pflichten und Marktchancen zu verschieben; die CFTC versucht, die gerichtliche Debatte zu begrenzen, indem sie die Klagebefugnis in den Vordergrund rückt. Für den Markt bedeutet das: Selbst wenn sich die technische Funktionalität von Perpetuals ähnelt, entscheidet am Ende häufig weniger die „Marketingform“ als die juristische Passung zu den Kategorien Futures oder Swaps – und damit auch, wie Gerichte den Begriff der durchsetzungsfähigen Betroffenheit bewerten. Bis zur Entscheidung sollten potenzielle Antragsteller daher die Antragsunterlagen nicht nur technisch konsistent, sondern auch argumentativ so aufbauen, dass sie die Standing-Anforderungen im Streitfall tragfähig erfüllen.
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