BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Landesressorts für Stadt- und Gemeindeentwicklung drängen auf ein bundesfinanziertes Sonderprogramm namens „Cooles Land“ für den kommunalen Hitzeschutz. Mit 500 Millionen Euro soll der Bund die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen ermöglichen, ohne dass die Länder bei knappen Haushalten kofinanzieren müssen. Ziel sind Projekte, die innerhalb von zwölf Monaten realisiert und bis zur Sommerperiode 2027 sichtbar sind. Auf der Bauministerkonferenz im September 2026 in Berlin wollen die Länder das Thema als eigenen Tagesordnungspunkt verankern.
Wenn Hitzewellen ganze Stadtviertel austrocknen, wird die kommunale Ebene schnell zur ersten „Schutzfront“. Vor diesem Hintergrund haben sich die Landesministerinnen und Landesminister mehrerer Länder mit Blick auf Hitzeschutzmaßnahmen positioniert: Anstelle einer Debatte über eine Grundgesetzänderung plädieren sie für ein neues Sonderentwicklungsprogramm des Bundes mit dem Titel „Cooles Land“. Es soll mit 500 Millionen Euro durch die Bundesregierung finanziert werden, wobei die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltssituation keinen Kofinanzierungsanteil leisten müssten. Inhaltlich geht es dabei ausdrücklich um Maßnahmen, die Kommunen innerhalb von zwölf Monaten umsetzen und finanzieren können.
Technisch und planerisch ist der Ansatz klar auf kurzfristige Wirksamkeit ausgerichtet. Genannt werden Verschattungslösungen, etwa durch die Beschattung öffentlicher Wege und Plätze, ebenso die Pflanzung von Bäumen zur Abkühlung im Straßenraum. Hinzu kommt die Integration von Wasserflächen zur Förderung einer „blau-grünen Stadtinfrastruktur“, also einer Kombination aus Grün- und Wasserstrukturen, die die lokale Verdunstung und damit das Mikroklima unterstützen kann. Daneben zielt das Programm auf die Schaffung kühler Aufenthaltsbereiche, damit Menschen auch in heißen Phasen Orte finden, an denen sich der gesundheitliche Stress durch Hitze reduziert. Die ministerielle Zielmarke lautet dabei, dass die Maßnahmen bis zur Sommerperiode 2027 realisiert sein sollen.
In der Argumentation der Landesressorts spielt nicht nur die kurzfristige Notwendigkeit eine Rolle, sondern auch die Einordnung in die Klimafolgenanpassung. Die Minister verweisen auf die seit über 50 Jahren laufende gemeinsame Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung von Ländern und Bund, die Stadt- und Gemeindeentwicklung zusammen mit den Kommunen vorantreibt. Als Referenz für Fortschritte nennen sie nationale Ereignisse nach Starkregen oder Hochwasser, etwa in Passau, entlang der Elbe sowie nach der Starkregenkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz; auch Sturmfluten in Schleswig-Holstein werden als Beispiel genannt. Entscheidend ist dabei der Ausbaugedanke: Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt als zentraler Akteur, um Anpassungsmaßnahmen im Sinne Künstlicher Intelligenz-freier Infrastrukturplanung wirkungsvoll zu koordinieren.
Der Hitzeschutz wird dabei als Teil eines breiteren Schutzauftrags verstanden. In den Aussagen der Minister wird explizit betont, dass beim Thema Hitzeschutz auch der Kälteschutz bedacht werde und bei Dürrefolgen zudem der Starkregenschutz. Daneben erweitern sie den Blick in Richtung klimabezogener Wechselwirkungen: Bei der CO2-Reduktion in Städten sollen die Sauerstoffversorgung und damit Frischluftschneisen berücksichtigt werden. Der Grundgedanke lautet, dass eine Stadt kein „Einzelobjekt“ ist, sondern ein lebendiges System mit komplexen Abhängigkeiten, das man für effektive Investitionen verstehen muss. Diese Sichtweise passt zu typischen Planungsprinzipien des städtebaulichen Klimaschutzes, bei denen Maßnahmen im Straßenraum, in der Quartiersstruktur und in der Wasserverfügbarkeit zusammen gedacht werden.
Politisch versuchen die Landesressorts, die Debatte zu bündeln und gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Hebel zu vermeiden. Der Vorschlag lautet, das Thema „Cooles Land – Klimafolgenanpassung als Schutzauftrag in der Stadt- und Gemeindeentwicklung“ als eigenständigen Tagesordnungspunkt für die im September 2026 stattfindende Bauministerkonferenz in Berlin anzumelden. Damit wollen die Länder gemeinsam pragmatische kurz-, mittel- und langfristige Lösungen erarbeiten, Ideen und Konzepte konkretisieren und in der Konferenz abstimmen. Außerdem heben sie die Tradition parteiübergreifenden Handelns hervor und kritisieren, dass es aus dem zuständigen Bundesministerium bisher keine klare Positionierung gebe. Gleichzeitig laden sie zur konstruktiven Zusammenarbeit ein.
Besonders deutlich wird die Ablehnung gegenüber einer Grundgesetzänderung durch Bayerns Bauminister Christian Bernreiter begründet. Er argumentiert, dass eine Verfassungsänderung neue und unnötige Bürokratie schaffen würde und verweist auf etablierte Programme in Bayern. Als konkreten Pfad nennt er die Klimaanpassungsstrategie 2025 des Freistaates, die laut seinen Angaben Maßnahmen zur Bewältigung von Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser auf den Weg gebracht hat. Ergänzend beschreibt er, dass das bayerische Kabinett Ende Juli 2025 den Fokus auf eine geringe Flächenversiegelung, den naturnahen Umgang mit Regenwasser und ganzheitliche, hitzeresiliente Lösungen im sommerlichen Wärmeschutz bei staatlichen Bauvorhaben verstärkt habe.
Operativ greift Bayern dabei auf Modellprojekte und Praxistests zurück, um kommunale Umsetzung zu erleichtern. Bernreiter nennt einen Leitfaden für Kommunen, der aus dem Modellprojekt „Klimagerechter Städtebau“ resultiert, als praktische Hilfe für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten. Ein zweijähriger Praxistest mit neun Modellgemeinden startet laut Darstellung im Juni, um Erkenntnisse für alle bayerischen Kommunen zu gewinnen. Für die weitere gemeinsame Arbeit fordert Bernreiter von Bund und Bundesebene mehr finanzielle Mittel statt lediglich politischer Erklärungen, was die Linie der Länder deutlich unterstreicht: Tempo und Umsetzbarkeit sollen Vorrang vor langen Verfahrenswegen haben.
Für Kommunen und Planungspartner ist an dem Vorschlag vor allem die Kombination aus Tempo, Skalierung und Planungslogik relevant. Ein Volumen von 500 Millionen Euro, gekoppelt an eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten und eine Zielerreichung bis Sommer 2027, würde es ermöglichen, Maßnahmen nicht nur zu diskutieren, sondern in Bau- und Umsetzungszyklen zu bringen, etwa im Rahmen laufender Straßen- und Grünflächenprogramme. Gleichzeitig erhöht die klare Themenliste die Vergleichbarkeit zwischen Projekten, von Verschattung über Baumpflanzungen bis hin zu blau-grünen Infrastrukturansätzen. Die politische Frage bleibt dennoch, ob sich die Länderkoalition bei der Bauministerkonferenz im September 2026 mit einer belastbaren Bundesausgestaltung durchsetzen kann und wie schnell dann Ausschreibung, Projektbewilligung und Umsetzung in der Fläche tatsächlich anlaufen.
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