BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Anpassung der Sozialleistungen für EU-Ausländer nimmt in Deutschland Fahrt auf. Politiker der CSU und CDU fordern eine Reduzierung der Bürgergeld-Sätze, um Missbrauch vorzubeugen. Diese Maßnahmen stoßen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene auf Zustimmung.
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In Deutschland wird derzeit intensiv über die Anpassung der Sozialleistungen für EU-Ausländer diskutiert. Stephan Mayer von der CSU hat einen Vorschlag eingebracht, der eine Reduzierung der Bürgergeld-Sätze für EU-Ausländer vorsieht. Ziel ist es, den organisierten Sozialbetrug einzudämmen, der in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten ist. Mayer argumentiert, dass Sozialleistungen nur noch in Höhe des Niveaus des Herkunftslandes gewährt werden sollten, um die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem zu begrenzen.
Auch in Hessen findet dieser Vorstoß Unterstützung. Der hessische Europaminister Manfred Pentz von der CDU bezeichnet die aktuelle Praxis als “Bürgergeld-Abzocke” und weist darauf hin, dass in einigen Regionen diese Leistungen als Geschäftsmodell missbraucht werden. Pentz betont, dass Personen, die ohne ernsthafte Arbeitsabsicht nach Deutschland kommen, sich nicht auf die europäischen Grundfreiheiten berufen sollten.
Auf EU-Ebene wird ebenfalls eine Reform gefordert. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, plädiert für eine Neubewertung des Arbeitnehmerbegriffs innerhalb der Europäischen Union. Er kritisiert die Möglichkeit, mit geringfügiger Beschäftigung Sozialleistungen aufzustocken, obwohl eine Vollzeitbeschäftigung möglich wäre. Diese Regelungslücke lädt laut Linnemann zur Ausnutzung ein.
Die aktuelle Koalition in Deutschland ist sich einig, dass härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug notwendig sind, insbesondere wenn EU-Ausländer involviert sind. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hatte bereits früher auf bestehende “mafiöse Strukturen” in diesem Zusammenhang hingewiesen. Die Debatte zeigt, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Handlungsbedarf besteht, um das Sozialsystem zu schützen und Missbrauch zu verhindern.
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