WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Demokraten in den USA haben eine umfassende Initiative gestartet, um die Krypto-Geschäfte von Präsident Donald Trump zu durchleuchten und mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen.
Die Demokraten im US-Kongress haben eine mehrgleisige Strategie entwickelt, um die Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump zu untersuchen und seine potenziellen Gewinne aus diesen Geschäften zu beschränken. Zwei Gesetzesvorlagen sowie eine Untersuchung durch einen Unterausschuss sollen sicherstellen, dass Trump und andere hochrangige Regierungsvertreter nicht von ihren Positionen profitieren können.
Der sogenannte Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act (MEME Act) zielt darauf ab, Bundesbeamte daran zu hindern, durch Memecoins Gewinne zu erzielen. Laut Senator Chris Murphy verbietet das Gesetz dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Mitgliedern des Kongresses und hochrangigen Beamten sowie deren Familien, Wertpapiere, Futures, Rohstoffe oder digitale Vermögenswerte zu emittieren, zu sponsern oder zu bewerben.
Verstöße gegen das Gesetz könnten zivilrechtliche Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar nach sich ziehen, und die Profite müssten an das US-Finanzministerium abgeführt werden. Auch strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Haft, sind möglich. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Abgeordnetem Sam Liccardo im Repräsentantenhaus eingebracht. Allerdings kontrolliert Trumps Partei, die Republikaner, beide Kammern, sodass die Gesetzgebung deren Unterstützung benötigt.
Parallel dazu hat Senator Richard Blumenthal, ein führendes Mitglied des Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen, eine vorläufige Untersuchung zu Trumps Krypto-Projekten, einschließlich des TRUMP-Tokens und der Plattform World Liberty Financial, eingeleitet. Der Ausschuss hat Briefe an die Unternehmen hinter dem Trump-Coin gesendet und um Aufzeichnungen und Kommunikation mit der Trump-Organisation gebeten.
Ein Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt auf den Gebühren, die der Präsident mit dem TRUMP-Token erzielt, sowie auf dem Wertanstieg des Tokens nach der Ankündigung eines Gala-Dinners im Weißen Haus. Trotz eines anfänglichen Höchststands hat der Token erheblich an Wert verloren, was Fragen zu den finanziellen Interessen der Beteiligten aufwirft.
Die Untersuchung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Krypto-Industrie haben, insbesondere wenn sie zu neuen Regulierungen führt. Die Demokraten hoffen, durch diese Maßnahmen Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung zu fördern.
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