Die Logik hinter Trumps militärischen Einsätzen im Inland

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Enthüllungen im Fall Newsom gegen Trump werfen ein neues Licht auf die Beweggründe für Trumps militärische Einsätze im Inland. Während die Insurrection Act bisher nicht aktiviert wurde, zeigt der Fall, wie die militärische Unterstützung zur Einschüchterung der Öffentlichkeit genutzt wird. Diese Strategie könnte weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen haben.

Die Enthüllungen im Fall Newsom gegen Trump haben die Diskussion über die militärischen Einsätze der Trump-Administration im Inland neu entfacht. Trotz der zahlreichen rechtlichen Argumente, die die Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Trump vorgebracht hat, bleibt die Frage offen, warum der Insurrection Act bisher nicht aktiviert wurde. Der Fall zeigt, dass die militärischen Einsätze vor allem der Einschüchterung der Öffentlichkeit dienen, ein Motiv, das tief in die Strukturen der militärischen und föderalen Strafverfolgungsbehörden eingedrungen ist.

Am 7. Juni 2025 autorisierte Präsident Trump den Einsatz der Nationalgarde, um Bundespersonen, -eigentum und -funktionen zu schützen und sicherzustellen, dass Abschiebungsrazzien ungehindert fortgesetzt werden können. Diese Entscheidung führte zu einer rechtlichen Überprüfung, ob der Präsident das Recht hatte, die kalifornische Nationalgarde in den Bundesdienst zu stellen, und ob die Aktivitäten des Militärs in Los Angeles gegen das Posse Comitatus Act verstießen, das den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung von Gesetzen ohne ausdrückliche gesetzliche oder verfassungsmäßige Genehmigung verbietet.

Der Fall Newsom gegen Trump verdeutlicht, dass die militärischen Einsätze nicht nur auf die militärische Einschüchterung beschränkt sind, sondern auch die Rolle der föderalen Strafverfolgungsbehörden erheblich beeinflussen. Die Unklarheit über die Rolle der Truppen führte dazu, dass das Militär bei einem Großteil der Abschiebungsoperationen der ICE in Los Angeles beteiligt war. Besonders bemerkenswert war der Einsatz von 80 Militärangehörigen in Humvees und taktischen Fahrzeugen im MacArthur Park, um die Macht und Bewegungsfreiheit der Bundesbehörden zu demonstrieren.

Die breite Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch das Militär erklärt, warum es innerhalb der föderalen Bürokratie weniger Druck gibt, den Insurrection Act zu aktivieren. Die Verteidigungsbehörde hat Anfragen nach Unterstützung als Schutzmaßnahmen umformuliert, was eine größere Flexibilität bei den Einsätzen ermöglicht. Diese Strategie bietet den Strafverfolgungsbehörden eine Flexibilität, die unter dem Insurrection Act schwerer zu erreichen wäre, da dieser direkt auf die Unterdrückung von Unruhen abzielt.

Zusammenfassend zeigt der Fall Newsom gegen Trump, wie die Trump-Administration das Militär in immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens integriert hat, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Diese Einsätze werfen Fragen über die Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen auf und verdeutlichen, warum die Regierung zögert, den Insurrection Act zu aktivieren. Die Enthüllungen fordern dazu auf, die Rolle der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs in der Innenpolitik kritisch zu hinterfragen.

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