STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus des Europaparlaments, da sowohl die rechte Fraktion PfE als auch die Linke-Fraktion neue Misstrauensanträge angekündigt haben. Diese Entwicklung folgt nur zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum, bei dem von der Leyen die Unterstützung von 360 Abgeordneten erhielt. Die Fraktionen kritisieren unter anderem die Wirtschaftspolitik und die Inaktivität in Bezug auf die Lage im Gazastreifen.
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Die politische Landschaft in Europa wird erneut durch Misstrauensanträge gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschüttert. Nur zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich von der Leyen erneut mit Herausforderungen im Europaparlament konfrontiert. Die rechte Fraktion PfE und die Linke-Fraktion haben angekündigt, neue Misstrauensanträge einzureichen, was auf eine anhaltende Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung hindeutet.
Im Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden, bei dem 360 Abgeordnete gegen den Antrag stimmten, während 175 dafür votierten. Diese Zahlen verdeutlichen die Spannungen innerhalb des Parlaments, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen erfolgreichen Misstrauensantrag nicht erreicht wurde. Dennoch bleibt die politische Situation angespannt, da die Fraktionen weiterhin Kritik an von der Leyens Politik üben.
Die PfE-Fraktion führt unter anderem eine aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik als Grund für ihren Antrag an. Sie haben bereits 85 der notwendigen 70 Unterschriften gesammelt, um den Antrag einzureichen. Die Linke-Fraktion hingegen kritisiert die Inaktivität der Kommission in Bezug auf die Lage im Gazastreifen. Laut Martin Schirdewan, dem Co-Vorsitzenden der Fraktion, soll der Antrag auch eine Alternative zum Vorgehen der Rechten bieten.
Das Misstrauensvotum im Juli war das erste seit 2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben. In ihrer zweiten Amtszeit sieht sich von der Leyen nun erneut politischem Druck ausgesetzt. Kritiker werfen ihr unter anderem mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoff-Verhandlungen und kontroverse Handelsentscheidungen vor.
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