EU erwägt Neubewertung des Partnerschaftsabkommens mit Israel

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer potenziellen Neubewertung ihres Partnerschaftsabkommens mit Israel, ausgelöst durch die anhaltend angespannte Menschenrechtslage im Gazastreifen. Während eine Mehrheit der EU-Außenminister diese Überprüfung unterstützt, zeigt sich Deutschland skeptisch und warnt vor möglichen diplomatischen Konsequenzen.

Die Europäische Union erwägt derzeit, ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel neu zu bewerten, ein Schritt, der durch die besorgniserregende Menschenrechtslage im Gazastreifen motiviert ist. Diese Initiative wird von einer Mehrheit der EU-Außenminister unterstützt, die bei einem Treffen in Brüssel die Notwendigkeit betonten, die Einhaltung der Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens zu überprüfen. Im Zentrum dieser Vereinbarung steht der gegenseitige Respekt vor den Menschenrechten, ein Aspekt, der angesichts der aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen zunehmend in Frage gestellt wird.

Deutschland, das sich in diesen Gesprächen zurückhaltend zeigt, argumentiert, dass eine Überprüfung des Abkommens die bestehenden diplomatischen Kanäle zu Israel gefährden könnte. Berlin steht damit im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, insbesondere den Niederlanden, die Israel vorwerfen, das Abkommen durch die eingeschränkte Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern zu verletzen. Diese Blockade wird von Israel mit der Begründung gerechtfertigt, dass die islamistische Hamas von den Lieferungen profitieren könnte.

Kaja Kallas, die EU-Chefdiplomatin, setzt sich vehement für eine Kursänderung ein und betont die katastrophale Lage im Gazastreifen. Sie weist darauf hin, dass die kürzlich wieder zugelassenen Hilfslieferungen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Ohne eine vorherige Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarung drohen die Niederlande, einer Verlängerung des EU-Israel-Aktionsplans nicht zuzustimmen. Dieser Plan ist entscheidend für die Integration Israels in europäische Politiken und Programme.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt die Initiative der EU als längst überfällig und notwendig im Streben nach Frieden. Sie wirft Israel Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten vor und sieht sich selbst als wichtigen Akteur in den Friedensbemühungen. Die Fatah, die die Autonomiebehörde dominiert, ist neben der Hamas ein Hauptakteur in der palästinensischen Politiklandschaft.

Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel waren bereits im Vorjahr prominent und wurden damals von Spanien und Irland initiiert. Die Entscheidung der EU, das Abkommen zu überprüfen, stieß in Israel auf Kritik. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte davor, dass die Kritik an Israel die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe verschärfen könnte.

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