BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Grund ist ein neues Gesetz, das den Schutz von Whistleblowern aushöhlt und gegen EU-Recht verstößt. Trotz eines Stopps durch das nationale Verfassungsgericht bleibt Brüssel besorgt über die Rechtsstaatlichkeit.
Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet, nachdem ein neues Gesetz den Schutz von Whistleblowern erheblich schwächt. Die EU-Kommission sieht darin einen klaren Verstoß gegen die EU-Hinweisgeberrichtlinie, die unabhängige und autonome Stellen für den Schutz von Hinweisgebern vorschreibt. Das slowakische Gesetz sieht jedoch die Auflösung der unabhängigen Behörde für den Schutz von Hinweisgebern vor, die durch eine regierungskontrollierte Institution ersetzt werden soll.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Möglichkeit, den Schutzstatus eines Hinweisgebers jederzeit zu widerrufen, sogar auf Antrag des Arbeitgebers. Dies könnte Whistleblower in eine unsichere Lage versetzen und sie potenziellen Vergeltungsmaßnahmen aussetzen. Ein solcher Mechanismus untergräbt das fundamentale Ziel der EU-Regeln, die den Schutz von Hinweisgebern gewährleisten sollen.
Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen mit einem systematischen Verstoß gegen EU-Recht. Besonders problematisch ist, dass Entscheidungen über den Entzug des Schutzes nicht gerichtlich anfechtbar wären, was gegen das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf effektiven Rechtsbehelf verstoßen könnte. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im November 2025 gewarnt, dass eingeschränkter Schutz die Aufdeckung von Korruption und Missbrauch von EU-Geldern erheblich erschweren würde.
Das slowakische Verfassungsgericht hat die Wirksamkeit des umstrittenen Gesetzes im Dezember 2025 ausgesetzt, um zunächst über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Diese Atempause ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Bewertung Brüssels, dass der verabschiedete Text als solcher EU-rechtswidrig ist. Kritiker sehen in der Gesetzesänderung ein Muster, das darauf abzielt, rechtsstaatliche Kontrollen systematisch zu schwächen.
Mit dem Verfahren erhöht Brüssel den Druck auf die slowakische Regierung, die nun einen Monat Zeit hat, auf das Mahnschreiben zu antworten. Sollte die Antwort als unzureichend bewertet werden, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, der hohe Strafzahlungen gegen die Slowakei verhängen könnte. Parallel dazu wartet Europa auf das Urteil des slowakischen Verfassungsgerichts. Sollte es das Gesetz kippen, wäre der unmittelbare Konfliktpunkt hinfällig, doch die Botschaft Brüssels bleibt klar: Die EU behält sich vor, die Einhaltung europäischer Werte und Rechtsprinzipien notfalls vor Gericht durchzusetzen.
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