BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der Asylpolitik beschlossen, die die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU ermöglicht. Diese Entscheidung wurde mit Unterstützung rechter Parteien getroffen und hat zu heftigen Reaktionen geführt.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Asylpolitik zu verschärfen, hat für erhebliche Diskussionen gesorgt. Mit einer Mehrheit von 389 zu 206 Stimmen wurde ein Gesetzesvorschlag angenommen, der die Einrichtung von sogenannten Return Hubs außerhalb der EU vorsieht. Diese Zentren sollen zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden dienen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Die Entscheidung fiel mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und CSU sowie rechter Parteien wie der AfD.
Manfred Weber, der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion, betonte die Notwendigkeit europäischer Lösungen zur Bekämpfung illegaler Migration. Er wies darauf hin, dass derzeit nur ein Bruchteil der Abschiebeentscheidungen tatsächlich umgesetzt werde. Bundesinnenminister Alexander Dorindt begrüßte den Beschluss und kündigte an, bis Ende des Jahres Vereinbarungen mit Drittländern zu treffen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Return Hubs zu schaffen.
Die Abstimmung im Parlament war besonders brisant, da sie in Zusammenarbeit mit rechten Parteien erfolgte, was zuvor von der EVP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Recherchen hatten Absprachen zwischen den Fraktionen aufgedeckt, was zu internen Spannungen führte. Die AfD feierte die Entscheidung als historischen Tag, während Kritiker wie der grüne Abgeordnete Erik Marquardt die Pläne scharf verurteilten. Er warnte davor, dass die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig gemacht werde, die für ihre menschenverachtenden Ansichten bekannt sei.
Das neue Gesetz sieht neben den Return Hubs auch strengere Regeln für die Rückführung und Anreize für die freiwillige Rückkehr vor. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken, andernfalls drohen ihnen Sanktionen wie die Kürzung von Unterhaltsleistungen. Die Pläne beinhalten auch die Möglichkeit, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate zu inhaftieren, wenn sie nicht kooperieren. Diese Maßnahmen stoßen auf Widerstand, insbesondere von Sozialdemokraten und Liberalen, die sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.
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